Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Konzernschwerbehindertenvertretung
In Folge der stetigen Konzentrationsprozesse
in Wirtschaft und Industrie entstehen
immer mehr Konzerne. Der Gesetzgeber
hat es deshalb für erforderlich
gehalten, eine �Schwerbehindertenvertretung
als Stufenvertretung auch
auf Konzernebene vorzusehen (§97
Abs. 2 SGB IX).
Voraussetzungen: Die Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung
setzt
nach §97 Abs. 2 SGB IX das Bestehen
eines Konzernbetriebsrats (�Betriebsrat)
voraus. Voraussetzung für die Errichtung
eines Konzernbetriebsrats wiederum
ist das Bestehen eines Konzerns.
Das �Betriebsverfassungsgesetz (§54
Abs. 1 BetrVG) verweist insofern auf das
Aktiengesetz (§18 Abs. 1 AktG), das die
gesetzliche Definition des Konzerns enthält.
Danach bilden ein herrschendes
und ein oder mehrere abhängige Unternehmen,
die unter der einheitlichen
Leitung des herrschenden Unternehmens
zusammengefasst sind, einen
Konzern; die einzelnen Unternehmen
sind Konzernunternehmen.
Abhängige Unternehmen sind rechtlich
selbstständige Unternehmen, auf
die ein anderes Unternehmen (herrschendes
Unternehmen) unmittelbar
oder mittelbar einen beherrschenden
Einfluss ausüben kann (§17 Abs. 1
AktG). Ein solcher Einfluss kann z. B.
durch einen sog. Beherrschungsvertrag
(§291 AktG), aber auch durch den Besitz
der Mehrheit des Gesellschaftskapi-
tals des anderen (abhängigen) Unternehmens
gegeben sein. Für die Annahme
eines Konzerns im Sinne des Betriebsverfassungsrechts
– und damit
auch des Schwerbehindertenrechts – ist
es dabei unerheblich, in welcher Rechtsform
das herrschende und die abhängigen
Unternehmen geführt werden.
Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats
ist freigestellt. Existiert ein
solcher, wählen die �Gesamtschwerbehindertenvertretungen
der einzelnen
Konzernunternehmen eine Konzernschwerbehindertenvertretung.
Sofern
ein Konzernunternehmen nur aus einem
�Betrieb besteht, also keine Gesamtschwerbehindertenvertretung
hat, ist
die für diesen Betrieb (= dieses Unternehmen)
gewählte Schwerbehindertenvertretung
wahlberechtigt. Einzelheiten
der Wahl regelt die �Wahlordnung (§22
SchwbVWO).
Aufgabe der Konzernschwerbehindertenvertretung
ist es vor allem, die
Interessen der schwerbehinderten Menschen
in Angelegenheiten zu vertreten,
die den Konzern insgesamt oder mehrere
seiner Unternehmen betreffen und
von den Gesamtschwerbehindertenvertretungen
dieser einzelnen Konzernunternehmen
nicht geregelt werden können
(vgl. §97 Abs. 6 SGB IX). Rund
30 Schwerbehindertenvertretungen der
Automobilhersteller und von großen
Zulieferern haben sich im „Arbeitskreis
der Schwerbehindertenvertretungen der
Deutschen Automobilindustrie“ zusammengeschlossen.