Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

tenvertretung (Vertrauensperson) und
wenigstens ein �stellvertretendes Mitglied
zu wählen. Dies geschieht in geheimer
und unmittelbarer Wahl nach
den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
Unter den gleichen Voraussetzungen
haben die schwerbehinderten Richter
eines Gerichts einen Richter zu ihrer
Schwerbehindertenvertretung zu wählen.
Für die Staatsanwälte gilt dasselbe,
sofern sie eine entsprechende Personalvertretung
haben.
Gemäß §93 SGB IX soll der Betriebsrat
bzw. Personalrat auf die Wahl einer
Schwerbehindertenvertretung hinwirken.
Die Gewerkschaften haben anders
als bei der Wahl des Betriebsrats kein
Initiativrecht (vgl. BAG vom 29.07.2009
– 7 ABR 25/08). Die Vorbereitung und
Durchführung der Wahl bestimmt sich
nach der �Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
(SchwbVWO). Der
Arbeitgeber hat dem Integrationsamt
und der Agentur für Arbeit die Wahl der
Vertrauensperson anzuzeigen (§80 Abs.
8 SGB IX).
Wahlberechtigte und wählbare Personen:
Wahlberechtigt sind alle in dem
Betrieb bzw. der Dienststelle beschäftigten
�schwerbehinderten und �gleichgestellten
Menschen. Wählbar sind alle
nicht nur vorübergehend Beschäftigten,
die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
haben und dem Betrieb bzw. der
Dienststelle seit 6 Monaten angehören;
die Schwerbehindertenvertretung muss
also nicht selbst schwerbehindert sein.
Besteht der Betrieb bzw. die Dienststelle
weniger als ein Jahr, so bedarf es für
Fachlexikon
die Wählbarkeit nicht der sechsmonatigen
Zugehörigkeit. Nicht wählbar ist,
wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-
oder Richterrat nicht angehören
kann (z. B. �Leitende Angestellte). Bei
Dienststellen der Bundeswehr, in denen
eine Vertretung der Soldaten nach dem
Bundespersonalvertretungsgesetz zu
wählen ist, sind auch schwerbehinderte
Soldaten wahlberechtigt und wählbar
für das Amt der Schwerbehindertenvertretung.
Gemäß §87 Abs. 1 Satz 2 SGB IX gilt
für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung
der Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsrechts.
Dieser ist in den
§§1 und 4 BetrVG definiert. Machen die
Tarifvertragsparteien für Unternehmen
mit mehreren Betrieben von den in §3
BetrVG beschriebenen Möglichkeiten
für abweichende Regelungen der Betriebsstruktur
Gebrauch (z. B. Bildung
eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats),
so sind diese tarifvertraglichen
Vereinbarungen auch für die Wahl
der Schwerbehindertenvertretung maßgeblich,
vgl. BAG vom 10.11.2004 –
7 ABR 17/04. Für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung
im öffentlichen
Dienst gilt der Dienststellenbegriff der
jeweils anzuwendenden �Personal -
vertretungsgesetze (§87 Abs. 1 Satz 2
SGB IX).
Zusammenlegung: Betriebe und Dienst -
stellen, in denen weniger als 5 schwerbehinderte
Menschen beschäftigt werden,
können gemäß §94 Abs. 1 Satz 4
SGB IX für die Wahl mit anderen räumlich
nahe liegenden Betrieben des Ar -
261
W