Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
(5) § 17 Abs. 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung findet auf Modellvorhaben
zur Erprobung der Einführung Persönlicher Budgets weiter Anwendung,
die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen haben.
(6) In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche
Budgets erprobt. Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur Bemessung
von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen
unter wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung erprobt
werden.
§ 18 Leistungsort
Sachleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei
zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden
können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland
auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung
oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind.
§ 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
(1) Die Rehabilitationsträger wirken gemeinsam unter Beteiligung der Bundesregierung
und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen
Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und
Qualität zur Verfügung stehen. Dabei achten sie darauf, dass für eine ausreichende
Zahl solcher Rehabilitationsdienste und -einrichtungen Zugangs- und Kommunikationsbarrieren
nicht bestehen. Die Verbände behinderter Menschen einschließlich
der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und
der Interessenvertretungen behinderter Frauen sowie die für die Wahrnehmung der
Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene
maßgeblichen Spitzenverbände werden beteiligt.
(2) Soweit die Ziele nach Prüfung des Einzelfalls mit vergleichbarer Wirksamkeit
erreichbar sind, werden Leistungen unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände
in ambulanter, teilstationärer oder betrieblicher Form und gegebenenfalls
unter Einbeziehung familienentlastender und -unterstützender Dienste erbracht.
(3) Bei Leistungen an behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder
wird eine gemeinsame Betreuung behinderter und nichtbehinderter Kinder angestrebt.
(4) Nehmen Rehabilitationsträger zur Ausführung von Leistungen besondere
Dienste (Rehabilitationsdienste) oder Einrichtungen (Rehabilitationseinrichtungen)
in Anspruch, erfolgt die Auswahl danach, welcher Dienst oder welche Einrichtung
die Leistung in der am besten geeigneten Form ausführt; dabei werden Dienste