Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

umsetzen (vgl. insbesondere die §§33,
34, 85ff. sowie 102 und 104 SGB IX).
Fakultativprotokoll: Das von Deutschland
ebenfalls unterzeichnete Fakultativprotokoll
zur BRK enthält – ähnlich
wie andere Menschenrechtsverträge –
ein Individualbeschwerdeverfahren, mit
dem sich einzelne Menschen oder Gruppen
gegen erlebte Rechtsverletzungen
in Bezug auf die Menschenrechte behinderter
Menschen wehren können,
indem sie den UN-Ausschuss für die
Rechte von Menschen mit Behinderungen
anrufen können. Das Fakultativprotokoll
enthält ferner ein besonderes
Unter suchungsverfahren für schwere
Menschenrechtsverletzungen.
Überstunden
Überstunden liegen vor, wenn die für
das konkrete Arbeitsverhältnis im
Arbeits vertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung
festgelegte oder tariflich geltende
regelmäßige betriebliche �Arbeitszeit
überschritten wird. Der
Arbeitgeber kann mit dem Betriebsrat
bzw. Personalrat eine vorübergehende
Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
vereinbaren. Die Zahl der gesetzlich
zulässigen Überstunden ist im
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgelegt.
Für die Ableistung von Überstunden
wird i.d.R. eine Überstundenvergütung
gezahlt, die in einem – zumeist nach der
Zahl der Überstunden gestaffelten – Zuschlag
zur Grundvergütung (vgl. �Arbeitsentgelt)
besteht. Überstunden können
aber stattdessen auch in Freizeit
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ausgeglichen werden. Nur wenn Überstunden
zugleich �Mehrarbeit sind,
kann der schwerbehinderte Beschäftigte
verlangen, von ihnen freigestellt zu
werden (§124 SGB IX).
Umschulung
�Berufliche Weiterbildung
Umsetzung
Der Begriff ist weitgehend deckungsgleich
mit �Versetzung. In den �Personalvertretungsgesetzen
des öffentlichen
Dienstes werden die Versetzung zu einer
anderen �Dienststelle und die Umsetzung
innerhalb der Dienststelle unterschieden.
Umzugskosten
Schwerbehinderte Arbeitnehmer können
Leistungen zum Umzug in eine
behinderungsgerechte oder erheblich
verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz gelegene
Wohnung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
erhalten, wenn dadurch
ihr Arbeitsverhältnis gesichert wird (§22
SchwbAV). Diese Leistungen sind Teil der
�Wohnungshilfen im Rahmen der �Begleitenden
Hilfe im Arbeitsleben.
Bei der Bemessung der Leistungshöhe
empfiehlt die Bundesarbeitsgemeinschaft
der �Integrationsämter und
Hauptfürsorgestellen (BIH) hinsichtlich
der Einkommensanrechnung wie folgt
zu unterscheiden: Soweit der schwerbehinderte
Arbeitnehmer nicht behin-
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