Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

schäftigter eine schriftliche Vereinbarung
über die Verringerung und die Verteilung
der verbleibenden Arbeitszeit zu
treffen (§3 Abs. 4 PflegeZG).
Beginn und Dauer der Pflegezeit
(§ 4 PflegeZG): Der Beginn der Pflegezeit
hängt ab von dem Zeitpunkt des
Zugangs der form- und fristgerechten
Ankündigung beim Arbeitgeber. Die
Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen
nahen Angehörigen längstens
6 Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren
Zeitraum in Anspruch genommene
Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer
verlängert werden, wenn der Arbeitgeber
zustimmt. Ist der nahe Angehörige
nicht mehr pflegebedürftig oder die
häusliche Pflege des nahen Angehörigen
unmöglich oder nicht mehr zumutbar,
endet die Pflegezeit 4 Wochen nach
Eintritt der veränderten Umstände. Über
diese veränderten Umstände ist der Arbeitgeber
unverzüglich zu unterrichten.
Ansonsten kann die Pflegezeit nur dann
vorzeitig beendet werden, wenn der
Arbeit geber einverstanden ist.
Vergütungsanspruch und Sozialversicherung:
Das PflegeZG sieht weder
für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung
noch für die Pflegezeit einen Anspruch
gegen den Arbeitgeber auf �Entgeltfortzahlung
während der Zeit der Arbeitsverhinderung
vor (vgl. §2 Abs. 3
PflegeZG). Der Arbeitgeber ist deshalb
zur Fortzahlung der Verfügung nur verpflichtet,
soweit sich eine solche Verpflichtung
aus anderen gesetzlichen
Vorschriften (evtl. aus §616 BGB) oder
aus einer Vereinbarung (z. B. �Tarifver-
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trag oder �Betriebsvereinbarung bzw.
�Dienstvereinbarung) ergibt. Die Arbeitsbefreiungsansprüche
nach dem
PflegeZG ähneln daher einem unbezahlten
Sonderurlaub.
Sozialversicherungsrechtlich bleibt der
Beschäftigte bei der kurzzeitigen Freistellung
nach §2 PflegeZG weiterhin in
der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
versichert, da die
– höchstmögliche – Freistellung von 10
Arbeitstagen die Monatsfrist des §7
Abs. 3 Satz 1 SGB IV unterschreitet. Anders
verhält es sich dagegen bei der Pflegezeit
i.S.d. §3 PflegeZG. Falls der Beschäftigte
nicht über einen Angehörigen
nach §10 SGB V familienversichert ist,
muss er sich in der Krankenversicherung
freiwillig versichern. Bei Herabsetzung
der wöchentlichen Arbeitszeit durch die
Inanspruchnahme einer Teil-Pflegezeit
(s.o.) besteht die Möglichkeit, sich von
der Versicherungspflicht in der gesetz -
lichen Krankenversicherung befreien zu
lassen (§8 Abs. 2 Nr. 2a SGB V). Die
Pflichtversicherung in der �Rentenversicherung
bleibt jedoch bestehen (vgl.
§3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI), dasselbe gilt
für die �Arbeitslosenversicherung (vgl.
§26 Abs. 2b SGB III).
Besonderer Kündigungsschutz: Der
in §5 PflegeZG enthaltene Kündigungs -
schutz besagt, dass der Arbeitgeber das
Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung
bis zur Beendigung der kurzzeitigen
Arbeitsverhinderung nach §2
PflegeZG oder der Pflegezeit nach §3
PflegeZG nicht kündigen darf. Dieser
Kündigungsschutz ist von keiner War-
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