Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei
Arbeitslosigkeit besteht (§118 SGB III),
wenn der Arbeitnehmer
1. arbeitslos, d.h. beschäftigungslos ist,
sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit
zu beenden und den Vermittlungsbemühungen
der �Agentur
für Arbeit zur Verfügung steht
(vgl. § 119 Abs. 1 SGB III). Die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit (Beschäftigung,
�selbstständige Tätigkeit
und Tätigkeit als mithelfender
Familienangehöriger) von weniger
als 15 Stunden wöchentlich schließt
Arbeitslosigkeit und damit den Anspruch
auf Arbeitslosengeld nicht
aus. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten
werden allerdings
zusammengerechnet. Den Vermittlungsbemühungen
der Agentur für
Arbeit steht der Arbeitslose zur Verfügung,
wenn er – neben der Erfüllung
weiterer Voraussetzungen –
eine versicherungspflichtige mindestens
15 Stunden wöchentlich umfassende
Beschäftigung ausüben kann
und hierzu auch bereit ist.
2. sich bei der Agentur für Arbeit persönlich
arbeitslos gemeldet hat (vgl.
§122 SGB III). Eine telefonische Meldung
genügt nicht.
3. die Anwartschaft erfüllt hat, d.h.
wenn er innerhalb einer 2-jährigen
Rahmenfrist vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
mindestens 12 Monate in
einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis
oder in einem
anderen Versicherungspflichtverhältnis
im Sinne des SGB III gestanden
hat (vgl. §§123 –124 sowie
§§24 ff. SGB III). Eine bis 01.08.2012
Fachlexikon
besfristete Sonderregelung besteht
für Arbeitnehmer, die in der 2-jährigen
Rahmenfrist überwiegend befristet
beschäftigt waren.
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei
�beruflicher Weiterbildung besteht,
wenn die Voraussetzungen für die Gewährung
von Arbeitslosengeld allein
wegen der beruflichen Weiterbildung
nicht vorliegen (§124a SGB III).
Wer infolge einer Leistungseinschränkung
nicht arbeitsfähig ist, also eine
versicherungspflichtige, mindestens 15
Stunden wöchentlich umfassende
Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen
des für ihn in Betracht kommenden
Arbeitsmarktes nicht aufnehmen
und ausüben kann, ist nicht
arbeitslos im Sinne des SGB III. Denn er
steht für die �Arbeitsvermittlung in eine
versicherungspflichtige Beschäftigung
nicht zur Verfügung und hat daher auch
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Für bestimmte Fälle fehlender Arbeitsfähigkeit
gewährt das SGB III dennoch
ausnahmsweise einen Anspruch auf Arbeitslosengeld;
die geltenden Voraussetzungen
nennt § 125 SGB III.
Die Dauer des Anspruchs auf Arbeits -
losengeld richtet sich nach der Dauer der
vor der Arbeitslosigkeit zurückgelegten
versicherungspflichtigen Beschäftigungs -
zeit und dem Lebensjahr, das der Arbeitslose
bei der Entstehung des Leistungsanspruchs
vollendet hat (vgl. §127
SGB III). Die Anspruchsdauer für
Ansprüche auf Arbeitslosengeld beträgt
für Arbeitnehmer vor Vollendung des
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