Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

70 Außergewöhnliche Belastungen
dieser außergewöhnlichen Belastungen
hängt von folgenden Grundvoraussetzungen
ab:
Der schwerbehinderte Mensch muss
zu dem im SGB IX genannten besonders
betroffenen Personenkreis gehören
(§72 Abs. 1 Nr. 1a–d und §75
Abs. 2 SGB IX).
Er erhält das tarifliche bzw. ortsüb -
liche Arbeitsentgelt und ist sozialversicherungspflichtig
beschäftigt.
Trotz der Notwendigkeit besonderer
Betreuung bzw. der Minderleistung
am Arbeitsplatz liegt noch ein wirtschaftliches
Austauschverhältnis zwischen
Arbeitsentgelt und Arbeits -
leistung des schwerbehinderten
Menschen vor.
Es sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft,
den schwerbehinderten
Menschen z. B. durch behinderungsgerechte
�Arbeitsplatzgestaltung oder
�berufliche Weiterbildung zu befähigen,
ohne fremde Hilfe zu arbeiten
und/oder eine seinem Arbeitsentgelt
entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen.
Es kann dem Arbeitgeber nicht zugemutet
werden, die außergewöhn -
lichen Belastungen selbst zu tragen.
Dabei sind u.a. die Höhe der Belastung,
die Größe des Betriebes, die Erfüllung
der �Beschäftigungspflicht
nach SGB IX, ferner die Dauer der Betriebszugehörigkeit
des schwerbehinderten
Menschen und Möglichkeiten
zur Lohnanpassung zu berücksich -
tigen.
Leistungen zur Abgeltung der personellen
Unterstützung und der Minderleis-
tung können auch parallel erbracht werden.
Näheres – auch zur Zuschusshöhe
– regeln Empfehlungen der Bundes -
arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter
und Hauptfürsorgestellen (BIH)
sowie entsprechende landesrechtliche
Vorschriften (Ministerialerlasse, Verwaltungsrichtlinien).
Außergewöhnliche
Gehbehinderung
�Mobilität
�Schwerbehindertenausweis
Außerordentliche
Kündigung
Abweichend von dem Regelfall der ordentlichen
�Kündigung besteht beim
Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise
die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis
außerordentlich aus
wichtigem Grund zu kündigen. Nach
dem Gesetz werden als wichtiger Grund
Tatsachen angesehen, aufgrund derer
dem Kündigenden die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht zugemutet werden kann
(§626 BGB).
Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung
gelten für die außerordentliche
Kündigung grundsätzlich also keine
�Kündigungsfristen, auch nicht die Min -
destkündigungsfrist nach §86 SGB IX.
Sie wird daher auch als fristlose Kündigung
bezeichnet. Das Arbeitsverhältnis
endet also im Allgemeinen sofort mit der