Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

164 Krankheit
die Träger der �Rentenversicherung. Die
Krankheit eines Arbeitnehmers kann
unter bestimmten Voraussetzungen
auch ein �Kündigungsgrund sein.
Kündigung
Bei Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses
wird unterschieden in ordentliche
Kündigung, bei der eine �Kündigungsfrist
einzuhalten ist, und in �außerordentliche
Kündigung (fristlose Kündigung)
aus wichtigem Grund. Von einer
�Änderungskündigung spricht man
dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeits -
verhältnis kündigt und dem Arbeitnehmer
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
zu geänderten Bedingungen
anbietet. Die �Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
ist unter bestimmten
Voraussetzungen auch ohne Kündigung
möglich (vgl. �Aufhebungsvertrag und
erweiterter �Beendigungsschutz).
Die Kündigung kann sowohl vom
Arbeit geber als auch vom Arbeitnehmer
erklärt werden. Sie ist eine einseitige,
empfangsbedürftige Willenserklärung,
durch welche das Arbeitsverhältnis für
die Zukunft aufgehoben werden soll. Sie
wird wirksam mit der Bekanntgabe an
die jeweils andere Vertragspartei.
Schriftform: Die Beendigung eines
Arbeits verhältnisses durch eine Kündigung
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform (§623 BGB). Mündliche Kündigungserklärungen
sind nicht mög lich
und rechtsunwirksam. Durch die Einseitigkeit
der Erklärung unterscheidet sich
die Kündigung vom Aufhebungsver-
trag. Ihre Wirksamkeit ist also nicht
davon abhängig, ob der Kündigungsempfänger
mit ihr einverstanden ist oder
nicht (vgl. �Kündigungsgrund).
Kündigungsschutz: Für schwerbehinderte
Arbeitnehmer besteht ein besonderer
�Kündigungsschutz (§§85–92
SGB IX); hier ist die Zustimmung des Integrationsamtes
erforderlich (�Kündigungsschutzverfahren).
Die generellen
Voraussetzungen für eine Kündigung
und der Kündigungsschutz für Mitglieder
des Betriebsrats sind durch das �Kündigungsschutzgesetz
(KSchG) definiert.
Kündigungsfrist
Das Arbeitsverhältnis endet nicht sofort
mit der Bekanntgabe der ordentlichen
�Kündigung an den Arbeitnehmer, sondern
erst nach Ablauf der im Einzelfall
geltenden Kündigungsfrist. Das SGB IX
sieht eine vierwöchige Mindestkündigungsfrist
für schwerbehinderte Arbeitnehmer
vor (§86 SGB IX). Da es sich um
eine gesetzliche Vorschrift mit zwingendem
Charakter handelt, können für
schwerbehinderte Arbeitnehmer kürzere
Kündigungsfristen wirksam nicht vereinbart
werden. Die Vereinbarung einer
längeren Kündigungsfrist ist möglich.
Die Kündigungsfrist beginnt erst mit der
Bekanntgabe (Zugang) der Kündigung
an den Arbeitnehmer. Dies gilt auch
bei schwerbehinderten Arbeitnehmern,
denen im Allgemeinen erst nach
Zustimmung des Integrationsamtes
(�Kündigungsschutzverfahren) gekündigt
werden darf.