Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Rechtsgrundlagen
Die Länder tragen die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung der
übrigen Personengruppen und der mitgeführten Gegenstände im Nahverkehr.
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 auf den Bund und nach Absatz 1 Satz 2 auf
die einzelnen Länder entfallenden Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung
im Nahverkehr errechnen sich aus dem Anteil der in dem betreffenden Kalenderjahr
ausgegebenen Wertmarken und der Hälfte der am Jahresende in Umlauf
befindlichen gültigen Ausweise im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 von
schwerbehinderten Menschen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben und bei
denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Ausweis eingetragen
ist, der jeweils auf die in Absatz 1 genannten Personengruppen entfällt. Wertmarken
mit einer Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr werden zur Hälfte, zurückgegebene
Wertmarken für jeden vollen Kalendermonat vor Rückgabe zu einem
Zwölftel gezählt.
(3) Die auf den Bund entfallenden Ausgaben für die unentgeltliche Beförderung
im Nahverkehr werden für Rechnung des Bundes geleistet. Die damit zusammenhängenden
Einnahmen werden an den Bund abgeführt. Persönliche und
sächliche Verwaltungskosten werden nicht erstattet.
(4) Auf die für Rechnung des Bundes geleisteten Ausgaben und die mit ihnen
zusammenhängenden Einnahmen wird § 4 Abs. 2 des Ersten Überleitungsgesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten
Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember
1991 (BGBl. I S. 2317) geändert worden ist, nicht angewendet.
§ 152 Einnahmen aus Wertmarken
Von den durch die Ausgabe der Wertmarke erzielten jährlichen Einnahmen sind
an den Bund abzuführen:
1. die Einnahmen aus der Ausgabe von Wertmarken an schwerbehinderte Menschen
im Sinne des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
2. ein bundeseinheitlicher Anteil der übrigen Einnahmen, der vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
für jeweils ein Jahr bekannt gemacht wird. Er errechnet sich aus dem Anteil
der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vom Bund zu tragenden Aufwendungen
an den Gesamtaufwendungen von Bund und Ländern für die unentgeltliche
Beförderung im Nahverkehr, abzüglich der Aufwendungen für die unentgeltliche
Beförderung der in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Personengruppen.
Die durch Ausgabe von Wertmarken an schwerbehinderte Menschen im Sinne des
§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erzielten Einnahmen sind zum 15. Juli und zum 15. November
an den Bund abzuführen. Von den eingegangenen übrigen Einnahmen sind
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SGB IX