Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Rechtsgrundlagen
(6) Die Träger der Kriegsopferfürsorge leisten in den Fällen des § 27d Abs. 1 Nr.
3 des Bundesversorgungsgesetzes ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach §
27a des Bundesversorgungsgesetzes.
(7) Das Krankengeld, das Versorgungskrankengeld, das Verletztengeld und das
Übergangsgeld werden für Kalendertage gezahlt; wird die Leistung für einen ganzen
Kalendermonat gezahlt, so wird dieser mit 30 Tagen angesetzt.
§ 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
(1) Der Berechnung des Übergangsgelds werden 80 vom Hundert des erzielten
regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung
unterliegt (Regelentgelt) zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender
Anwendung des § 47 berechnete Nettoarbeitsentgelt; hierbei gilt die
für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze. Bei der
Berechnung des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts werden die für die jeweilige
Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der
Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld
beträgt
1. für Leistungsempfänger, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3
bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, oder deren Ehegatten oder Lebens -
partner, mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Erwerbs tätigkeit
nicht ausüben können, weil sie die Leistungsempfänger pflegen oder selbst der
Pflege bedürfen und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung
haben, 75 vom Hundert; Gleiches gilt für Leistungsempfänger, die ein Stiefkind
(§ 56 Absatz 2 Nummer 1 des Ersten Buches) in ihren Haushalt aufgenommen
haben,
2. für die übrigen Leistungsempfänger 68 vom Hundert des nach Satz 1 oder §
48 maßgebenden Betrages. Bei Übergangsgeld der Träger der Kriegsopferfürsorge
wird unter den Voraussetzungen von Satz 2 Nr. 1 ein Vomhundertsatz
von 80, im Übrigen ein Vomhundertsatz von 70 zugrunde gelegt.
(2) Für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts nach Absatz 1 Satz 1 wird der
sich aus dem kalendertäglichen Hinzurechnungsbetrag nach § 47 Abs. 1 Satz 6 ergebende
Anteil am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz angesetzt, der
sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach § 47 Abs.
1 Satz 1 bis 5 zu dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt
ergibt. Das kalendertägliche Übergangsgeld darf das sich aus dem Arbeitsentgelt
nach § 47 Abs. 1 Satz 1 bis 5 ergebende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt
nicht übersteigen.
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SGB IX