Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Betrieben nach vorheriger Unterrichtung
des Arbeitgebers (§2 Abs. 3
BetrVG).
Jugend- und Auszubildendenver -
tretung: Auch Wahl, Aufgaben und
Geschäftsführung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
sowie die
Rechtsstellung ihrer Mitglieder sind
durch das Betriebsverfassungsgesetz
geregelt (§§60ff. BetrVG).
Bewerbung
Nach §81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX hat der
Arbeitgeber Vermittlungsvorschläge der
Agentur für Arbeit (�Arbeitsvermittlung)
und vorliegende Bewerbungen von
schwerbehinderten Menschen unmittelbar
nach deren Eingang der Schwerbehindertenvertretung
vorzulegen. Dies
gilt nicht, wenn der schwerbehinderte
Mensch die Beteiligung der �Schwerbehindertenvertretung
ausdrücklich ablehnt
(§81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX).
Der Schwerbehindertenvertretung sind
sämtliche Bewerbungen von schwerbehinderten
Menschen vorzulegen; eine
Vorauswahl durch den Arbeitgeber ist
nicht zulässig. Die Erörterung von Bewerbungen
mit der Schwerbehindertenvertretung
setzt rechtzeitige und umfassende
Unterrichtung über alle für die
Beurteilung wesentlichen Fakten voraus.
Dazu gehören insbesondere die an
den Bewerber zu stellenden Anforderungen,
seine Fähigkeiten und Kenntnisse.
Um zu einer sachgerechten Bewertung
zu gelangen, ist es hilfreich,
wenn die Schwerbehindertenvertretung
einen Überblick über die gesamte Bewerberlage
erhält. Denn die Möglichkeit,
sich ein eigenes Bild über die Bewerberlage
machen zu können, setzt
voraus, dass die Schwerbehindertenvertretung
auch die Bewerbungsunterlagen
der nicht behinderten Bewerber
kennt (§95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Wenn ein Arbeitgeber, der seine Beschäftigungspflicht
nicht erfüllt, den
schwerbehinderten Bewerber ablehnt
und sich die Schwerbehindertenver -
tretung dieser Entscheidung nicht
anschließt, hat der Arbeitgeber seine
Entscheidung mit der Schwerbehindertenvertretung
und dem Betriebsrat bzw.
Personalrat zu erörtern. Der Bewerber
ist auch dazu zu hören. Nach der Erörterung
teilt der Arbeitgeber seine Entscheidung
allen Beteiligten mit (§81
Abs. 1 Satz 7– 9 SGB IX).
Arbeitgeber, die entgegen §81 Abs. 1
Satz 4 SGB IX die Bewerbung eines
schwerbehinderten Menschen nicht mit
der Schwerbehindertenvertretung erörtern
oder dem Betriebsrat bzw. Personalrat
ohne die Stellungnahme der
Schwerbehindertenvertretung mitteilen,
handeln ordnungswidrig (§156 Abs. 1
Nr. 7 SGB IX).
Wird ein schwerbehinderter Mensch im
Rahmen eines Bewerbungsverfahrens
behinderungsbedingt benachteiligt, so
entsteht diesem ein Entschädigungsanspruch
(vgl. auch �Benachteiligungsverbot).
Ein Anspruch auf Begründung
eines Arbeitsverhältnisses ist nach §15
Abs. 6 AGG jedoch ausgeschlossen.