Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Zusatzurlaub
Mit dem Ablauf des Übertragungszeitraums
verfällt aber auch der mangels
Feststellung der Schwerbehinderung
noch nicht gewährte Zusatzurlaub für
das vorhergehende Urlaubsjahr. An
seine Stelle tritt aber – bei rückwirkender
Anerkennung der Schwerbehinderung
– ein Urlaubsersatzanspruch in gleichem
Umfang als Schadensersatz (vgl.
§§281 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB).
Ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub
von 24 Werktagen (§3 Abs. 1
BUrlG) verfällt allerdings der Zusatzurlaub
für schwerbehinderte Beschäftigte
dann nicht, wenn der Urlaub wegen
�Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
nicht gewährt werden konnte; dies gilt
selbst bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit.
Die Befristung der Übertragbarkeit
des Urlaubs/Zusatzurlaubs nach
§7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG – Verfall des Urlaubs
nach Ablauf des Übertragungszeitraums
(s.o.) – gilt in den Fällen der
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
nicht (BAG vom 24.03.2009 – 9 AZR
983/07 und vom 23.03.2010 – 9 AZR
128/09).
Zusatzurlaubsanspruch bei Verlust
der Schwerbehinderteneigenschaft:
Der Anspruch auf Zusatzurlaub besteht,
solange die Schwerbehinderteneigenschaft
fortdauert. Bei einer Herabstufung
auf einen GdB von weniger als 50
besteht Anspruch auf Zusatzurlaub auf
jeden Fall bis zum Ende des 3. Kalendermonats
nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
des Bescheides, mit dem die Verringerung
festgestellt wurde (§116 Abs.
1 SGB IX).
Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Abgeltung
des Zusatzurlaubs:
Kann der gesetzliche Zusatzurlaub
wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht mehr gewährt werden, ist
er finanziell abzugelten (§7 Abs. 4
BUrlG). Das gilt auch dann, wenn der
Zusatzurlaub – ebenso wie der gesetz -
liche Mindesturlaub – bis zum Ausscheiden
aus dem Arbeitsverhältnis
nicht gewährt werden konnte, weil der
schwerbehinderte Arbeitnehmer arbeits -
unfähig erkrankt war (BAG vom
23.03.2010 – 9 AZR 128/09).
Zur Vergütung während des Zusatzurlaubs
siehe �Urlaubsgeld.
Zuständigkeitsklärung
Das SGB IX trifft einheitliche Verfahrensregeln
für die Leistungen zur Rehabilitation
und �Teilhabe behinderter
Menschen, die durch verschiedene �Rehabilitationsträger
erbracht werden (vgl.
§10–15 SGB IX). Das Verfahren der Zuständigkeitsklärung
(§14 SGB IX) soll
vermeiden, dass Unklarheiten über die
Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers
zu Lasten der behinderten Menschen
gehen, und zugleich das Verwaltungsverfahren
im Rahmen der Rehabilitation
deutlich verkürzen. Die Vorschrift des
§14 SGB IX enthält eine für Rehabilitationsträger
abschließende Regelung
über die Dauer des Verfahrens vom Antrag
bis zur Entscheidung.
1. Grundsätzlich hat der Rehabilita -
tionsträger, bei dem Leistungen zur
Teilhabe zuerst beantragt werden, die