Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

180 Massenentlassungen
mit Ablauf eines Monats seit der Anzeige
wirksam. Der �Kündigungsschutz
nach dem SGB IX und im Einzelfall geltende
längere �Kündigungsfristen bleiben
jedoch unberührt.
Mehrarbeit
Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte
Beschäftigte sind auf ihr Verlangen
hin von Mehrarbeit freizustellen
(§124 SGB IX). Der Begriff der Mehrarbeit
richtet sich dabei nach den Bestimmungen
des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG,
siehe dort vor allem die §§2 u. 3).
Definition der Mehrarbeit: Mehrarbeit
nach §124 SGB IX ist diejenige
Arbeit, welche über die normale gesetzliche
Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich
hinausgeht. Die individuell vereinbarte
oder tarifliche regelmäßige
Arbeitszeit stellt damit keinen geeigneten
Maßstab für die Bestimmung des Begriffs
der Mehrarbeit nach §124 SGB IX
dar. Deshalb muss auch die Möglichkeit,
nach §3 Satz 2 ArbZG die Arbeitszeit auf
bis zu 10 Stunden täglich zu verlängern,
außer Betracht bleiben (BAG, Urteil vom
03.12.2002 – 9 AZR 462/01; BAG, Urteil
vom 21.11.2006 – 9 AZR 176/06).
�Überstunden bedeuten deshalb nur
dann Mehrarbeit nach §124 SGB IX,
wenn die 8-Stunden-Grenze überschritten
wird.
Bereitschaftsdienst gilt seit dem
01.01.2004 auch als Arbeitszeit nach
ArbZG und ist bei der Bestimmung von
Mehrarbeit zu berücksichtigen.
Für die Freistellung von Mehrarbeit
genügt, dass das Freistellungsverlangen
gegenüber dem Arbeitgeber (möglichst
schriftlich) geltend gemacht wird. Einer
besonderen Freistellungserklärung des
Arbeitgebers bedarf es bei berechtigtem
Anspruch auf Freistellung von Mehr -
arbeit nicht.
Kein Mehrarbeitsverbot: Die Vorschrift
des §124 SGB IX stellt kein Verbot
der Mehrarbeit dar. Der schwerbehinderte
Arbeitnehmer soll aber gegen
seinen Willen nicht zusätzlich belastet
werden. Deshalb ist es ihm überlassen,
ob er von seinem Anspruch auf Freistellung
von Mehrarbeit Gebrauch macht
oder nicht. Verlangt er die Freistellung,
kann er die werktägliche Arbeitsleistung
über 8 Stunden hinaus verweigern,
wenn der Arbeitgeber diesem Anspruch
nicht freiwillig nachkommt.
Für Nachtarbeit besteht im SGB IX
keine Regelung, die der zur Mehrarbeit
entspricht. Aus der besonderen �Fürsorgepflicht
der Arbeitgeber gegenüber
schwerbehinderten Beschäftigten (§81
Abs. 4 SGB IX) kann sich jedoch im Einzelfall
die Unzumutbarkeit von Nachtarbeit
ergeben (vgl. BAG vom 03.12.2002).
Auch Teilzeitbeschäftigte sind in den
Schutzbereich des §124 SGB IX einbezogen.
Die Vorschrift ist auf Teilzeitbeschäftigte
jedoch nicht schon dann anwendbar,
wenn sie ihre persönliche
tägliche �Arbeitszeit überschreiten,
sondern erst, wenn die gesetzliche tägliche
Arbeitszeit überschritten wird. Bei
teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten