Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

166
Kündigungsgrund
Behinderung besteht, besonders wichtig.
Hat der Kündigungsgrund seine
Ursache gerade in der Behinderung, ist
von einer gesteigerten �Fürsorgepflicht
des Arbeitgebers auszugehen; an die Zumutbarkeit
für den Arbeitgeber sind höhere
Anforderungen zu stellen. Dies gilt
im besonderen Maße, wenn die Behinderung
auf einen im Betrieb erlittenen
�Arbeitsunfall oder eine �Berufskrankheit
zurückzuführen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist der
Arbeit geber nicht verpflichtet, einen
schwerbehinderten Menschen auch
dann zu beschäftigen, wenn dies jeder
wirtschaftlichen Vernunft widerspricht.
Eignung und Leistung des schwerbehinderten
Arbeitnehmers unterliegen
grundsätzlich dem gleichen Maßstab
wie bei nicht behinderten Arbeitnehmern.
Andererseits soll der �Kündigungsschutz
den schwerbehinderten
Menschen vor den besonderen Gefahren,
denen er wegen seiner Behinderung
auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahren,
damit er nicht gegenüber dem
nicht behinderten Arbeitnehmer ins Hintertreffen
gerät. Dies führt jedoch nicht
zur Unkündbarkeit des schwerbehinderten
Arbeitnehmers.
Bevor bei personen- und verhaltensbedingten
Schwierigkeiten am Arbeitsplatz
eine Entlassung erwogen wird,
sollte der Arbeitgeber gemeinsam mit
dem betrieblichen �Integrationsteam
prüfen, ob durch technische oder organisatorische
Maßnahmen (�technische
Arbeitshilfen, �Prävention) das Arbeits-
verhältnis erhalten werden kann. In Betracht
kommt dabei die behinderungsgerechte
Gestaltung des bisherigen
�Arbeitsplatzes aus Mitteln der �Ausgleichsabgabe
oder die �Umsetzung
auf einen nach Möglichkeit gleichwertigen
anderen behinderungsgerechten
Arbeitsplatz. Notfalls kann auch mit
einer �Änderungskündigung eine Entlassung
vermieden werden.
Bei Fehlverhalten ist dem behinderten
Menschen in aller Regel noch Gelegenheit
zu geben, unter Beweis zu stellen,
dass er künftig seinen Pflichten als
Arbeit nehmer nachkommt. Häufig kann
durch das Einschalten der �Schwerbehindertenvertretung
sowie durch Mitwirkung
des Integrationsamtes im Wege
der �Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
die Kündigung abgewendet werden.
Dabei kann auch die rechtzeitige �Abmahnung
ein geeignetes Mittel sein, die
auch vielfach Voraussetzung für eine
wirksame Kündigung ist.
Bei den durch �Krankheit bedingten
Fehlzeiten kommt es entscheidend darauf
an, wie die Zukunftsprognose des
Arztes im Hinblick auf die zu erwartenden
Ausfallzeiten aussieht.
Kündigungsschutz
Der besondere Kündigungsschutz nach
den §§85–92 SGB IX ist ein Kernstück
des Schwerbehindertenrechts (Teil 2
SGB IX).
Den besonderen Kündigungsschutz
nach §85 SGB IX genießt ein Arbeit-