Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Rechtsgrundlagen
3. die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nr. 1 bis 4,
4. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nr. 1
bis 3, die Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nr. 1
und 3,
5. die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge
im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für
Leistungen nach § 5 Nr. 1 bis 4,
6. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2 und 4,
7. die Träger der Sozialhilfe für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2 und 4.
(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich
wahr.
§ 6a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
nach dem Zweiten Buch
Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne
des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist.
Die Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtung oder des zugelassenen kommunalen
Trägers für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen
nach § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit
unterrichtet die zuständige gemeinsame Einrichtung oder den zugelassenen
kommunalen Träger und den Hilfebedürftigen schriftlich über den festgestellten
Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. Die gemeinsame Einrichtung
oder der zuständige kommunale Träger entscheidet unter Berücksichtigung
des Eingliederungsvorschlages innerhalb von drei Wochen über die Leistungen zur
beruflichen Teilhabe.
§ 7 Vorbehalt abweichender Regelungen
Die Vorschriften dieses Buches gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit
sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen
nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die
Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger
geltenden Leistungsgesetzen.
§ 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter
Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt
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SGB IX