Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

zum Teilurlaub ebenso für den Zusatzurlaub.
Zwei Beispiele: 1.) Der schwerbehinderte
Mensch tritt am 01.10. in den
Betrieb ein. 2.) Er scheidet am 31.03. aus
dem Betrieb aus. In beiden Fällen erwirbt
er – vorbehaltlich einer günstigeren tariflichen
Regelung (vgl. §13 Abs.1
BUrlG) – nur einen anteiligen Grundurlaub.
Auch der diesem Grundurlaub hinzuzurechnende
Zusatzurlaub steht dann
nur anteilig zu. Eine Besonderheit gilt insoweit
wiederum für diejenigen schwerbehinderten
Menschen, deren Schwerbehinderteneigenschaft
nicht während
des gesamten Kalenderjahres besteht. Ihr
ohnehin bereits gezwölftelter Zusatzurlaub
(siehe oben) darf nicht noch einmal
nach den allgemeinen Regeln des §5
BUrlG gemindert werden, auch wenn das
Beschäftigungsverhältnis, z.B. wegen
Ausscheidens in der ersten Jahreshälfte,
nicht das ganze Kalenderjahr über besteht
(§125 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Entstehung und Geltendmachung
des Anspruchs auf Zusatzurlaub: Das
Anrecht auf den Zusatzurlaub entsteht
ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Arbeitgebers
von der Schwerbehinderung.
Das Vorliegen der Schwerbehinderung
muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
jedoch durch den �Schwerbehindertenausweis
nachweisen. Wenn das
�Versorgungsamt oder die nach Landesrecht
zuständige Behörde über einen
Antrag auf Anerkennung der �Schwerbehinderung
nicht im Jahr der Antragstellung
entscheidet, kann der Anspruch
auf Zusatzurlaub für dieses Jahr nur dadurch
gesichert werden, dass der Arbeitnehmer
die Gewährung des Zusatz-
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urlaubs von seinem Arbeitgeber ausdrücklich
fordert (geltend macht). Allein
der Hinweis, er habe einen Anerkennungsantrag
gestellt und mache vorsorglich
einen Zusatzurlaubsanspruch
geltend, reicht dazu nicht aus.
Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs
(§125 Abs. 3 SGB IX): Wird die Schwerbehinderteneigenschaft
rückwirkend
festgestellt, entsteht auch ein rückwirkender
Anspruch auf Zusatzurlaub. Hat
sich das Verfahren auf Feststellung
der Schwerbehinderteneigenschaft allerdings
mehrere Jahre hingezogen,
kann nur noch der für das abgelaufene
letzte Kalenderjahr rückwirkend entstandene
Zusatzurlaub beansprucht
werden. Außerdem muss dieser Urlaub
im laufenden Kalenderjahr bis zum Ende
des Übertragungszeitraums genommen
werden (vgl. auch §7 Abs. 3 BUrlG). Die
Länge des Übertragungszeitraums ergibt
sich regelmäßig aus den Tarifverträgen.
Auch für die Übertragung eines
rückwirkend zustehenden Zusatzurlaubs
aus dem Vorjahr im Zusammenhang mit
einem Verfahren auf Feststellung der
Schwerbehinderteneigenschaft gilt: Die
Ungewissheit über die Anerkennung der
Schwerbehinderung ist kein Grund zur
automatischen Übertragung eines möglichen
Zusatzurlaubsanspruchs in das
nächste Kalenderjahr bis zum Ablauf des
Übertragungszeitraums.
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Die Übertragung eines möglicherweise
zustehenden Zusatzurlaubs muss vielmehr
auch in diesen Fällen beim Arbeitgeber
ausdrücklich geltend gemacht
werden. Z