Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Bevor Pflichtwidrigkeiten im Leistungsund
Verhaltensbereich eine außerordentliche
Kündigung rechtfertigen können,
muss grundsätzlich zunächst eine
�Abmahnung erfolgt sein. Etwas anderes
gilt nur bei besonders schweren
Verstößen, da der Arbeitnehmer hier
von vornherein nicht damit rechnen
kann, dass sein Verhalten gebilligt wird.
Vorbeugende Maßnahmen: Insgesamt
ist es notwendig, dass das betriebliche
�Integrationsteam – insbesondere die
�Schwerbe hin der tenvertretung – frühzeitig
tätig wird, um es erst gar nicht
zu einem Kündigungsschutzverfahren
kommen zu lassen. Der Arbeitgeber ist
nach §84 SGB IX bei Eintreten von
Schwierigkeiten, die zur Gefährdung
des Arbeitsverhältnisses führen können,
verpflichtet, ein �Präventionsverfahren
durchzuführen. Dazu schaltet er möglichst
frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung
und den �Betriebsrat sowie
das �Integrationsamt ein, um mit ihnen
alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung
stehenden Hilfen zur Beratung
und mögliche finanzielle Leistungen zu
erörtern, mit denen die Schwierigkeiten
beseitigt werden können. Unter Umständen
können die Schwierigkeiten
schon durch eine ernste Aussprache mit
dem schwerbehinderten Menschen
beseitigt werden. In anderen Fällen
können die Herauslösung aus der bisherigen
Arbeitsumgebung und die
�Umsetzung auf einen anderen gleichwertigen
Arbeitsplatz ein geeignetes
Mittel sein. Bei wiederholtem Fehlverhalten
kommt der Arbeitgeber nicht
umhin, eine formelle Abmahnung aus-
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zusprechen. Wenn trotz aller Bemühungen
eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
für den Arbeitgeber nicht
zumutbar ist, kann im Kündigungsschutzverfahren
unter Umständen
erreicht werden, dass anstelle der außerordentlichen
Kündigung eine ordentliche
Kündigung ausgesprochen
oder ein �Aufhebungsvertrag geschlossen
wird.
Erklärungsfrist für die Kündigung:
Nach §626 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber
die außerordentliche Kündigung
nur innerhalb von 2 Wochen ab
Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden
Tatsachen erklären. Wegen
des vorgeschalteten Kündigungsschutzverfahrens
beim Integrationsamt ist
diese Frist vielfach nicht einzuhalten.
Deshalb bestimmt §91 Abs. 5 SGB IX,
dass die Kündigung auch nach Ablauf
dieser Frist erfolgen kann, wenn sie unverzüglich,
d.h. ohne schuldhaftes Zögern,
nach Erteilung der Zustimmung
durch das Integrationsamt erklärt wird.
Bei Streik und Aussperrung: Schließlich
ist noch die Sonderregelung des §91
Abs. 6 SGB IX zu erwähnen, die nur noch
geringe praktische Bedeutung hat. Danach
sind schwerbehinderte Menschen,
denen lediglich aus Anlass eines Streiks
oder einer Aussperrung fristlos gekündigt
worden ist, nach Beendigung des
Streiks oder einer Aussperrung wieder
einzustellen. Die Vorschrift setzt ein entsprechendes
Kündigungsrecht des Arbeitgebers
voraus, das nach der heutigen
Rechtsprechung nur noch bei
rechtswidrigem Streik besteht.
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