Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag
geregelt sind oder üblicherweise
geregelt werden, können deshalb nicht
Gegenstand einer Dienstvereinbarung
sein (vgl. z. B. §75 Abs. 3 und 5 BPersVG
und §70 Abs. 1 LPVG NW). Das öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis der Beamten
ist weitgehend gesetzlich normiert
und insoweit ebenfalls einer
Regelung durch Dienstvereinbarung
entzogen. Beispiele für zulässige Dienstvereinbarungen
sind: Absprachen über
gleitende �Arbeitszeit (für alle Beschäftigten)
oder die Auswahl von Teilnehmern
an Fortbildungsveranstaltungen
sowie Absprachen über Beurteilungsrichtlinien
(letztere jeweils nur für Angestellte
und Arbeiter)
Im Übrigen sind Dienstvereinbarungen
aber vergleichbaren Bestimmungen wie
die Betriebsvereinbarungen unterworfen:
Sie werden durch die Dienststelle
und den Personalrat gemeinsam beschlossen,
sie sind schriftlich niederzulegen,
von beiden Seiten zu unterzeichnen
und in geeigneter Weise in der
Dienststelle bekannt zu machen.
Rechtswirksamkeit: Das Personalvertretungsrecht
bestimmt im Gegensatz
zum Betriebsverfassungsgesetz nicht
ausdrücklich, welche Rechtswirkungen
Dienstvereinbarungen auf das einzelne
Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen
Dienst haben. Es besteht aber Einigkeit
darin, dass auch Dienstvereinbarungen
normative Wirkung entfalten,
d.h. zwingend und rechtsgestaltend auf
das einzelne Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers
bzw. das öffentlich-recht-
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liche Dienstverhältnis des Beamten Einfluss
nehmen. Dienstvereinbarungen
können – wie bei der Betriebsvereinbarung
– auch auf einem Spruch der Einigungsstelle
beruhen.
Integrationsvereinbarungen: Dienstvereinbarungen
ähneln ebenso wie
Betriebsvereinbarungen der �Integra -
tionsvereinbarung nach dem Schwerbehindertenrecht
(§83 SGB IX). Eine solche
Integrationsvereinbarung ist im
öffentlichen Dienst dann nicht erforderlich,
wenn es für die Dienststelle – in
Form einer Dienstvereinbarung – bereits
entsprechende Regelungen zur �Teilhabe
schwerbehinderter Menschen gibt
(§82 Satz 4 SGB IX). Voraussetzung ist
jedoch, dass diese Regelungen in ihren
Zielen und Maßnahmen auf die konkreten
Verhältnisse der jeweiligen
Dienststelle Bezug nehmen. Allgemeine
Richtlinien zur Durchführung des
Schwerbehindertenrechts für ganze
Verwaltungsbereiche (sog. �Fürsorge -
erlasse) ersetzen deshalb Integrationsvereinbarungen
für die einzelne Dienststelle
nicht.
Direktionsrecht
Im Rahmen des Direktionsrechts (Weisungsrecht)
ist der �Arbeitgeber berechtigt,
durch einseitige Anordnung die
in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen
näher zu konkretisieren.
Der �Arbeitnehmer verpflichtet
sich durch den Arbeitsvertrag zur Arbeitsleistung
(vgl. �Arbeitsverhältnis).
Hinsichtlich der konkreten täglichen
Pflicht hat er sich durch den Arbeitsver-
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