Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
(4) Die nach § 56 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes erlassenen allgemeinen
Richtlinien sind bis zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach
§ 141 weiter anzuwenden.
(5) § 17 Abs. 2 Satz 1 ist vom 1. Januar 2008 an mit der Maßgabe anzuwenden,
dass auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden.]
(6) Auf Erstattungen nach Teil 2 Kapitel 13 ist § 148 für bis zum 31. Dezember
2004 entstandene Fahrgeldausfälle in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
anzuwenden.
§ 159a Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 73 Abs. 2 Nr. 4 ist in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung weiter
anzuwenden, solange Personen an Strukturanpassungsmaßnahmen nach dem
Dritten Buch teilnehmen.
§ 160 Überprüfungsregelung
(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes
bis zum 30. Juni 2005 über die Situation behinderter und schwerbehinderter
Frauen und Männer auf dem Ausbildungsstellenmarkt und schlägt die danach zu
treffenden Maßnahmen vor.
(2) Sie berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum
30. Juni 2007 über die Wirkungen der Instrumente zur Sicherung von Beschäftigung
und zur betrieblichen Prävention. Dabei wird auch die Höhe der Beschäftigungspflichtquote
überprüft.