Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

412
Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
zum 15. Juli und zum 15. November Abschlagszahlungen in Höhe des Prozentsatzes,
der für das jeweilige Vorjahr nach Satz 1 Nr. 2 bekannt gemacht wird, an den
Bund abzuführen. Die auf den Bund entfallenden Einnahmen sind für jedes Haushaltsjahr
abzurechnen.
§ 153 Erfassung der Ausweise
Die für die Ausstellung der Ausweise nach § 69 Abs. 5 zuständigen Behörden
erfassen
1. die am Jahresende in Umlauf befindlichen gültigen Ausweise, getrennt nach
a) Art,
b) besonderen Eintragungen und
c) Zugehörigkeit zu einer der in § 151 Abs. 1 Satz 1 genannten Gruppen,
2. die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen
Gültigkeitsdauer, und die daraus erzielten Einnahmen, getrennt nach Zugehörigkeit
zu einer der in § 151 Abs. 1 Satz 1 genannten Gruppen
als Grundlage für die nach § 148 Abs. 4 Nr. 1 und § 149 Abs. 2 Nr. 1 zu ermittelnde
Zahl der Ausweise und Wertmarken, für die nach § 151 Abs. 2 zu ermittelnde
Höhe der Aufwendungen sowie für die nach § 152 vorzunehmende Aufteilung der
Einnahmen aus der Ausgabe von Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden
teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der
Erfassung nach Satz 1 spätestens bis zum 31. März des Jahres mit, in dem die Prozentsätze
festzusetzen sind.
§ 154 Verordnungsermächtigungen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung auf Grund
des § 70 nähere Vorschriften über die Gestaltung der Wertmarken, ihre Verbindung
mit dem Ausweis und Vermerke über ihre Gültigkeitsdauer zu erlassen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenbahnen des Bundes zu den Zügen
des Nahverkehrs im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 und zu den zuschlagpflichtigen
Zügen des Nahverkehrs im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz zählen.