Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

196 Persönliches Budget
Nachweise bestehen, weil die Leistungen
aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
finanziert werden und deren Verwendung
daher nur für gesetzlich festgelegte
Zwecke zulässig ist. Zielvereinbarungen
alleine reichen nicht aus, um
diese gesetzlichen Anforderungen an
die Nachweispflicht zu erfüllen.
Pflegezeit
Damit Beschäftigte pflegebedürftige
nahe Angehörige in häuslicher Umgebung
pflegen können, wurde mit Wirkung
zum 01.07.2008 das Gesetz über
die Pflegezeit (PflegeZG) in Kraft gesetzt.
Das Gesetz dient der Verbesserung
der Vereinbarkeit von Beruf und familiärer
Pflege (§1 PflegeZG). Zur Umsetzung
dieses Ziels regelt das PflegeZG
ein Arbeitsbefreiungsrecht (Fernbleiberecht)
bei kurzzeitiger pflegebedingter
Arbeitsverhinderung,
einen Freistellungsanspruch bei längerer
pflegebedingter Arbeitsverhinderung
(Pflegezeit im eigentlichen
Sinne) sowie
einen besonderen �Kündigungsschutz.
Die Regelungen des PflegeZG sind zwingendes
Recht (§ 8 PflegeZG).
Arbeitsbefreiungsansprüche – kurzzeitiges
Fernbleiberecht und Pflegezeit:
Muss für einen pflegebedürftigen
nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen
Pflegesituation eine bedarfsgerechte
Pflege organisiert oder
eine pflegerische Versorgung in dieser
Zeit sichergestellt werden, haben Be-
schäftigte das Recht, bis zu 10 Arbeitstage
der Arbeit fernzubleiben (§2 Abs.1
PflegeZG). Diese Regelung gilt auch in
sog. Kleinbetrieben. Die Wahrnehmung
dieses Fernbleiberechts setzt voraus,
dass der Beschäftigte dem Arbeitgeber
die Verhinderung an der Arbeitsleistung
und deren voraussichtliche Dauer unver -
züglich mitteilt. Diese Mitteilung kann
formlos geschehen. Auf Verlangen ist
dem Arbeitgeber allerdings eine ärzt -
liche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit
des nahen Angehörigen und
die Erforderlichkeit der entsprechenden
Maßnahmen vorzulegen (§2 Abs. 2
PflegeZG).
�Arbeitnehmer, die bei �Arbeitgebern
mit i.d.R. 16 oder mehr Beschäftigten
tätig sind, haben zudem Anspruch darauf,
von ihrer Arbeitsleistung vollständig
oder teilweise freigestellt zu werden,
wenn sie einen pflegebedürftigen
nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung
pflegen (Pflegezeit, §3 Abs. 1
PflegeZG). Wer diese Pflegezeit beanspruchen
will, muss dies dem Arbeit -
geber spätestens 10 Arbeitstage vor
Beginn schriftlich ankündigen und
gleichzeitig mitteilen, für welchen Zeitraum
und in welchem Umfang die Arbeitsbefreiung
in Anspruch genommen
werden soll. Der Beschäftigte hat die
Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen
durch Vorlage einer Bescheinigung
der Pflegekasse oder des Medizinischen
Dienstes der �Krankenversicherung
nachzuweisen (§3 Abs. 2 PflegeZG). Der
Beschäftigte kann die Pflegezeit auch
nur teilweise in Anspruch nehmen. In
diesem Fall haben Arbeitgeber und Be-