Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

222 Schwerbehindertenvertretung
prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit
schwerbehinderten Menschen – insbesondere
mit bei der �Agentur für Arbeit
gemeldeten arbeitslosen schwerbehinderten
Menschen – besetzt werden können
(§81 Abs. 1 SGB IX). Bei dieser
Prüfung ist die Schwerbehindertenvertretung
zu hören und die Beschäftigtenvertretungen
sind zu hören. Wenn
Vermittlungsvorschläge durch die Agentur
für Arbeit oder eines �Integrationsfachdienstes
oder unaufgefordert eingesandte
Bewerbungen schwerbehinderter
Menschen vorliegen, muss der Arbeitgeber
darüber die Schwerbehindertenvertretung
unmittelbar nach Eingang
unterrichten. Dies gilt auch für den �Betriebsrat
bzw. �Personalrat sowie den
�Beauftragten des Arbeitgebers. Durch
die Mitwirkung schon bei der Besetzung
freier Stellen soll die Schwerbehindertenvertretung
dazu beitragen, dass
schwerbehinderte Menschen eingestellt
werden. Der Arbeitgeber muss �Bewerbungen
von schwerbehinderten
Menschen mit der Schwerbehindertenvertretung
erörtern und ihre Stellungnahme
dem Betriebsrat bzw. Personalrat
mitteilen. Die Schwerbehindertenvertretung
soll sich dazu äußern, ob der
Bewerber auf dem offenen oder einem
anderen Arbeitsplatz seinen Fähigkeiten
und Kenntnissen entsprechend beschäftigt
werden kann. Eine Vorauswahl
durch den Arbeitgeber ist unzulässig.
Ebenso darf nicht unterschieden werden
zwischen Bewerbungen aufgrund von
Ausschreibungen und solchen, die ohne
Aufforderung an den Arbeitgeber gerichtet
wurden. Ferner ist es nicht von
Bedeutung, ob es sich um eine externe
oder interne Bewerbung handelt. Wichtig
ist auch, dass – sobald ein schwerbehinderter
Mensch unter den Bewerbern
ist und dieser die Beteiligung der
Schwerbehindertenvertreung nicht ablehnt
– die Schwerbehindertenvertretung
im Stellenbesetzungsver fahren
das Recht hat, Einsicht in die
entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen
zu nehmen, sowie
das Recht, an Vorstellungsgesprächen
teilzunehmen. Die Möglichkeit, sich ein
eigenes Bild über die Bewerberlage machen
zu können, setzt voraus, dass die
Schwerbehindertenvertretung auch die
Bewerbungsunterlagen der nicht be -
hinderten Bewerber kennt (§95 Abs. 2
Satz 3 SGB IX).
Anhörungspflicht und Mitwirkungsrecht:
In allen Angelegenheiten, die
einen Einzelnen oder die schwerbehinderten
Menschen als Gruppe berühren,
muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung
rechtzeitig und umfassend
unterrichten, vor einer Entscheidung
anhören und die getroffene
Entscheidung unverzüglich mitteilen
(§95 Abs. 2 SGB IX). Diese Anhörungspflicht
des Arbeitgebers beinhaltet zugleich
ein Mitwirkungsrecht der Schwerbehindertenvertretung.
Dies besagt,
dass der Arbeitgeber vor einer Entscheidung
in Angelegenheiten schwerbehinderter
Menschen (z. B. �Umsetzung,
�Versetzung, Beförderung,
Eingruppierung, �Kündigung, Änderung
der Arbeitsbedingungen, behinderungs -
gerechte Gestaltung des �Arbeits -
platzes mit �technischen Arbeitshilfen,
�berufliche Weiterbildung) verpflichtet