Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Verwaltungsgericht
Versagung der Zustimmung, wird der
schwerbehinderte Arbeitnehmer beigeladen.
Die Beigeladenen können sich
ähnlich wie Kläger und Beklagter am
Verfahren beteiligen und auch �Rechtsmittel
einlegen. Das Gericht ermittelt
den Sachverhalt von Amts wegen.
Sofern die Behörde bei ihrer Entscheidung
einen Ermessensspielraum hatte,
kann das Gericht lediglich prüfen, ob der
Entscheidung der richtige Sachverhalt
zugrunde gelegt wurde, ob die Grenzen
des Ermessens überschritten oder sachfremde
Erwägungen angestellt wurden.
Werden derartige Fehler festgestellt, ist
die Behörde verpflichtet, eine neue Entscheidung
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu treffen.
Bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen
nach dem SGB IX entstehen keine
Gerichtskosten. Allerdings muss die unterliegende
Partei die Kosten der Gegenseite
tragen. Rechtsmittelinstanzen
sind die Oberverwaltungsgerichte bzw.
Verwaltungsgerichtshöfe und das Bundesverwaltungsgericht.
Verzeichnis der schwerbehinderten
Menschen
Im Rahmen der �Beschäftigungspflicht
müssen die privaten und öffentlichen
Arbeitgeber das Verzeichnis schwerbehinderter
Menschen (§80 Abs. 1 SGB IX)
laufend führen und den zuständigen
Vertretern der �Agentur für Arbeit und
des �Integrationsamtes auf Verlangen
vorlegen. Das Verzeichnis umfasst die im
Betrieb bzw. in der Dienststelle be-
schäftigten schwerbehinderten und
gleichgestellten Menschen sowie sonstige
anrechnungsfähige Personen (vgl.
�Bergmannsversorgungsschein).
Das Verzeichnis enthält die Grunddaten
über die genannten Personen (Vor- und
Nachname, Geburtsdatum, Art der Tätigkeit,
Angabe ob �Schwerbehinderung
oder �Gleichstellung vorliegt,
Grad der Behinderung, �Mehrfachanrechnung).
Zum Zweck der Veranlagung zur �Ausgleichsabgabe
muss der Arbeitgeber
einmal jährlich das Verzeichnis der
schwerbehinderten Menschen (§80
Abs. 1 SGB IX) und die Anzeige zur Veranlagung
(§80 Abs. 2 SGB IX) – mit je
einer Durchschrift für das Integrationsamt
– der Agentur für Arbeit übersenden,
in dessen Bezirk der Arbeitgeber
seinen Wohn-, Unternehmens- oder
Verwaltungssitz hat.
Die Mitglieder des �Integrationsteams
erhalten je eine Kopie des Verzeichnisses
(§80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Vorruhestand
�Altersteilzeit
Wahl der Schwer -
behindertenvertretung
Nach §94 SGB IX ist in allen �Betrieben
und �Dienststellen, in denen wenigstens
5 schwerbehinderte bzw. gleichgestellte
Menschen nicht nur vorübergehend
beschäftigt sind, eine �Schwer be hin der -