Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Zuständigkeitserklärung
in wie vielen Fällen die Fristen des §14
SGB IX nicht eingehalten wurden oder
eine Kostenerstattung wegen nachträglich
festgestellter Unzuständigkeit
erfolgt ist
und in welchem Umfang durch die Zuständigkeitsklärung
eine Verringerung
der Verfahrensdauer eingetreten
ist.
Besonderheiten für das Integrations -
amt: Das �Integrationsamt ist kein Rehabilitationsträger.
Deshalb regelt §102
Abs. 6 SGB IX die sinngemäße Anwendung
der Vorschrift über die Zuständigkeitsklärung
durch das Integrationsamt.
Danach können Rehabilitationsträger
Anträge nur gemäß §16 Abs. 2 SGB I
an das Integrationsamt weiterleiten. Die
Vorschrift hält dem Integrationsamt die
Möglichkeit offen, den Antrag an den
zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten.
Dies kann auch die Rückgabe
an den abgebenden Träger bedeuten.
Hält sich das Integrationsamt für
zuständig, gilt das durch §14 SGB IX vorgegebene
Verfahren (siehe oben).
Geht ein Antrag auf Leistungen zur
�Teilhabe am Arbeitsleben nach dem
Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)
unmittelbar beim Integrationsamt ein,
gilt §14 SGB IX sinngemäß und ohne
Besonderheiten, d.h. das Integrationsamt
verfährt wie unter 1. beschrieben,
wenn es sich für zuständig hält. An -
derenfalls leitet es den Antrag un -
verzüglich an den zuständigen Rehabilitationsträger
weiter (vgl. 2.). Das
Kostenerstattungsverfahren nach §14
Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB IX gilt in beiden
Fällen entsprechend.
Die Vorschrift des §15 SGB IX über die
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
findet auf das Integrationsamt keine Anwendung.
Zustimmung
zur Kündigung
�Kündigungsschutz
�Kündigungsschutzverfahren