Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

des schwerbehinderten Menschen an
der Erhaltung seines Arbeitsplatzes
gegen die Interessen des Arbeitgebers,
die vorhandenen Arbeitsplätze wirtschaftlich
zu nutzen und den Betrieb
nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
zu führen, nach dem Maßstab
der Zumutbarkeit abzuwägen.
Einerseits soll der schwerbehinderte
Mensch gegenüber dem nicht behinderten
Arbeitnehmer nicht benachteiligt
werden. Vielmehr sollen die Nachteile,
denen er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
ausgesetzt ist, ausgeglichen werden.
Auf der anderen Seite darf die Gestaltungsfreiheit
des Betriebsinhabers,
dem die Verantwortung für die Existenz
und wirtschaftliche Arbeitsweise des Betriebes
obliegt, nicht zu stark eingeengt
werden. Denn das Schwerbehindertenrecht
verfolgt nicht den Zweck, den
schwerbehinderten Menschen letztlich
unkündbar zu machen.
Neben dem eigentlichen Kündigungsgrund
berücksichtigt das Integrationsamt
z. B. Größe und wirtschaftliche Si -
tua tion des Arbeitgebers, Erfüllung der
�Beschäftigungspflicht (§71 SGB IX)
sowie Art und Schwere der Behin derung,
Alter, persönliche Verhältnisse des
schwer behinderten Menschen, die Dauer
der Betriebszugehörigkeit und seine
Chancen, bei einer etwaigen Entlassung
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
einen anderen Arbeitsplatz zu finden. Im
Rahmen des Ermessens ist schließlich zu
berücksichtigen, dass der besondere
Kündigungsschutz nach dem SGB IX an
Intensität verliert, wenn der Kündi-
Fachlexikon
gungsgrund nicht im Zusammenhang
mit der anerkannten Behinderung steht.
Insbesondere bei personen- und verhaltensbedingten
Kündigungen ist die
Frage zu prüfen, was der Betrieb bzw.
die Dienststelle sowie das betriebliche
�Integrationsteam zur Abwendung der
Kündigung im Vorfeld getan haben und
ob ggf. Maßnahmen im Rahmen der
�Prävention veranlasst wurden.
Wenn das Integrationsamt bei der Ermessensausübung
von einem unvollständigen
oder falschen Sachverhalt
ausgeht oder wenn es erhebliche Umstände
des Einzelfalles unberücksichtigt
lässt, handelt es ermessensfehlerhaft.
Die Entscheidung ist dann rechtswidrig
und kann durch Einlegung eines Rechtsmittels
erfolgreich angefochten werden.
Ermessensspielraum: Das Integra -
tionsamt hat über einen Antrag auf Zustimmung
zur Kündigung grundsätzlich
nach freiem pflichtgemäßen Ermessen
zu entscheiden. Aufgehoben bzw. weitgehend
eingeschränkt ist das Ermessen
des Integrationsamtes in den Verfahren
auf Zustimmung zur ordentlichen
�Kündigung hingegen in den folgenden
Fällen:
bei Betriebseinstellung und wesentlicher
�Betriebseinschränkung, wenn
nicht eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
besteht
wenn ein anderer angemessener und
zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist
wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet
ist und die Voraussetzungen nach §89
Abs. 3 Nr. 1–4 SGB IX erfüllt sind
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