Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

192 Personalrat
des Personalrats gegen ihren Willen nur
versetzt oder abgeordnet werden dürfen,
wenn dies auch unter Berücksichtigung
der Mitgliedschaft im Personalrat
aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar
ist und der Personalrat, dem
der Betreffende als Mitglied angehört,
zustimmt (vgl. z. B. §47 BPersVG und
§43 LPVG NW). Verweigert der Personalrat
seine Zustimmung, kann sie durch
das Verwaltungsgericht ersetzt werden.
Freistellung und Kostenübernahme:
Zur ordnungsgemäßen Durchführung
ihrer Aufgaben sind Personalratsmitglieder
von der Arbeit ohne Minderung
der Vergütung freizustellen. Eine vollständige
Freistellung von der Arbeit
hängt von der Beschäftigtenzahl der jeweiligen
Dienststelle ab. Die durch die
Tätigkeit der Personalvertretungen entstehenden
Kosten trägt die Dienststelle
(vgl. z. B. §§44 und 54 BPersVG sowie
§§40 und 51 LPVG NW). Zur Deckung
ihrer Aufwendungen sind den Personalvertretungen
seitens der Dienststelle
Haushaltsmittel im Haushaltsplan zur
Verfügung zu stellen. Im Übrigen hat die
Dienststelle im erforderlichen Umfang
Räume, Büropersonal und den Geschäftsbedarf
bereitzustellen.
Stufenvertretungen: Das Personalvertretungsrecht
kennt neben den örtlichen
Personalräten sog. Stufenvertretungen:
Gesamtpersonalräte werden gebildet,
wenn Nebenstellen oder Teile
einer Dienststelle als selbstständige
Dienststelle gelten oder zur solchen
erklärt wurden (siehe �Dienststelle,
vgl. ferner §55 BPersVG und §52
LPVG NW). Der Gesamtpersonalrat ist
für Angelegenheiten zuständig, deren
Entscheidung dem Leiter der Hauptdienststelle
und nicht dem Leiter der
verselbstständigten Nebenstelle bzw.
des Dienststellenteils zusteht (vgl. z.B.
§82 Abs. 3 BPersVG und § 78Abs. 4
LPVG NW).
Bezirkspersonalräte werden bei
Bundes- und Landes-Mittelbehörden
gebildet (z. B. bei Wehrbereichsverwaltungen,
Bezirksregierungen und
Oberfinanzdirektionen). Wahlberechtigt
sind die Beschäftigten, die zum
Geschäftsbereich der Behörde der
Mittelstufe gehören, also diejenigen
der Mittelbehörde selbst und der
nachgeordneten Behörden (vgl. §53
Abs. 2 BPersVG und §50 Abs. 2 LPVG
NW). Bezirkspersonalräte sind für den
gesamten Bereich derjenigen Verwaltungsorganisationen
zuständig, die
der Zuständigkeit der Mittelbehörde
unterliegen, bei der sie gebildet sind,
und zwar einschließlich der Behörde
der Mittelstufe selbst (z. B. Festlegung
gleitender Arbeitszeit für die Bezirksregierung
und alle nachgeordneten
Behörden). Ausgenommen von der
Zuständigkeit der Bezirkspersonalräte
sind allerdings die Angelegenheiten,
die nur die Beschäftigten der Behörde
der Mittelstufe selbst betreffen; für
sie ist der örtliche Personalrat der Behörde
der Mittelstufe zuständig.
Hauptpersonalräte werden bei den
obersten Landesbehörden (z. B. Bundes-
und Landesministerien) gebildet.
Wahlberechtigt sind die Beschäftigten,
die zum Geschäftsbereich der
obersten Bundes- oder Landesbehör-