Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

172 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
mäße Anhörung des Betriebsrats bzw.
Personalrats, die Nichtbeachtung des
Verbotes der ordentlichen Kündigung
von Betriebsrats- bzw. Personalratsmitgliedern
und die Verletzung des Maßregelungsverbots
des §612a BGB.
Nach §4 Satz 4 KSchG beginnt die Klagefrist
bei Kündigungen, die einer behördlichen
Genehmigung bedürfen –
z.B. nach §85 SGB IX oder §9 Mutterschutzgesetz
– erst mit Bekanntgabe
der behördlichen Entscheidung an den
Arbeit nehmer. In den Fällen, in denen
ein Zustimmungsverfahren seitens des
Arbeitgebers nicht eingeleitet wird,
empfiehlt es sich aus Gründen der
Rechtssicherheit, die fehlende behördliche
Zustimmung innerhalb von 3 Wochen
ab Zugang der Kündigung gerichtlich
geltend zu machen. Gewinnt
der Arbeitnehmer in der ersten Instanz,
besteht grundsätzlich ein Weiterbeschäftigungsanspruch
bis zum Ende des
Rechtsstreits. Im Kündigungsschutzprozess
muss der Arbeitgeber die Gründe
der Kündigung darlegen und ggf. beweisen.
Kann er dies nicht, so ist der
Kündigungsschutzklage stattzugeben.
Steht die Unwirksamkeit der Kündigung
gerichtlich fest und ist beiden Parteien
die Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar,
kann auf Antrag einer der Parteien
das Arbeitsverhältnis per Urteil gegen
Zahlung einer Abfindung beendet werden
(§9 Abs. 1 KSchG). Ein besonderer
Kündigungsschutz besteht für die Mitglieder
des �Betriebsrats bzw. �Personalrats
und der �Schwerbehindertenvertretung.
Gemäß §15 Abs. 1 Satz 1
KSchG ist eine Kündigung dieses Personenkreises
nur aus wichtigem Grund mit
der nach §103 BetrVG erforderlichen
Zustimmung zulässig.
�Massenentlassungen: Will ein Arbeitgeber
eine größere Anzahl Arbeitnehmer
gleichzeitig oder in einem geringen
zeitlichen Abstand entlassen, so
hat er dies unter gewissen Umständen
vorher der zuständigen Agentur für
Arbeit anzuzeigen (§17 KSchG). In den
§§17–22 des KSchG ist im Einzelnen
geregelt, unter welchen Voraussetzungen
der Arbeitgeber Entlassungen anzeigen
muss.
Für schwerbehinderte Menschen besteht
nach dem Schwerbehindertenrecht
(Teil 2 SGB IX) ein besonderer
�Kündigungsschutz. Hier ist die vorherige
Zustimmung des Integrationsamtes
erforderlich (§85 SGB IX, vgl. �Kündigungsschutzverfahren).
Kündigungsschutzverfahren
Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte
Menschen besteht nach dem
Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)
ein besonderer �Kündigungsschutz.
Hier ist bei einer �Kündigung durch den
Arbeitgeber die vorherige Zustimmung
des �Integrationsamtes erforderlich
(§85 SGB IX). Das Kündigungsschutzverfahren
nach den §§85ff. SGB IX wird
eingeleitet auf Antrag des Arbeitgebers
(§87 Abs. 1 SGB IX). Er hat den Antrag
auf Zustimmung zur Kündigung bei dem
für den Betrieb bzw. die Dienststelle zu-