Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

fahren hat es zu prüfen, ob der Arbeitgeber
den besonderen Schutzzweck des
SGB IX beachtet hat. Behindertenrechtliche
Gesichtspunkte können dafür sprechen,
dass eine andere Auswahl zu treffen
ist, und es deshalb dem Arbeitgeber
zuzumuten ist, den schwerbehinderten
Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.
Das gilt auch im Falle einer wesentlichen
�Betriebseinschränkung.
Sozialgericht
Gegen Entscheidungen der Agenturen
für Arbeit und der Versorgungsämter
bzw. der nach Landesrecht zuständigen
Behörden ist nach dem Schwerbehindertenrecht
(Teil 2 SGB IX) der Rechtsweg
zum Sozialgericht gegeben. Zuvor
ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen
(�Widerspruchsausschuss).
Dies betrifft z. B. Streitigkeiten über die
Feststellung einer �Behinderung oder
�Schwerbehinderung als Voraussetzung
für den Bezug von Leistungen zur
�Teilhabe oder der Bewilligung von
Renten.
Das Gericht ermittelt von Amts wegen
den einer Klage zugrunde liegenden
Sachverhalt (§103 SGG). Bei den sozialgerichtlichen
Klagen nach dem Schwerbehindertenrecht
(Teil 2 SGB IX) entstehen
keine Gerichtskosten (§183 SGG).
Rechtsmittelinstanzen sind die Landessozialgerichte
und das Bundessozialgericht
in Kassel.
Fachlexikon
Sozialgesetzbuch (SGB)
Durch das Sozialgesetzbuch soll das
früher in vielen Gesetzen verstreut geregelte
Sozialrecht in einem einheitlichen
Gesetzeswerk zusammengefasst und
überschaubar gemacht werden. Dieses
Vorhaben ist bereits weitgehend verwirklicht.
Es sind folgende eigenständige
Bücher des Sozialgesetzbuches in Kraft:
SGB I (Allgemeiner Teil): Das SGB I
enthält u.a. Vorschriften über Auskunfts-
und Beratungspflichten der Leistungsträger
gegenüber dem Ratsuchenden.
Es zählt ferner stichwortartig
die wichtigsten, in den einzelnen Gesetzen
geregelten Sozialleistungen auf,
begründet allerdings selbst keine finanziellen
Leistungsansprüche. Mit der
�Teilhabe behinderter Menschen befasst
sich §10 SGB I. Danach haben Menschen,
die körperlich, geistig oder seelisch
behindert sind oder von einer
solchen Behinderung bedroht sind, zur
Förderung ihrer Selbstbestimmung und
gleichberechtigten Teilhabe ein Recht
auf bestimmte erforderliche Hilfen.
Dabei geht es funktional um verschiedene
Ziele, u.a. darum,
eine �Behinderung abzuwenden
oder ihre Folgen abzumildern,
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
zu vermeiden,
behinderten Menschen einen ihren
Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden
Platz im Arbeitsleben zu sichern,
ihnen eine selbstständige und selbstbestimmte
Lebensführung zu ermöglichen,
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