Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Fürsorgeerlasse waren von ihrer recht -
lichen Natur her zunächst immer Verwaltungsvorschriften,
also allgemeine
Anweisungen übergeordneter Regierungs-
oder Verwaltungsstellen an nachgeordnete
Dienststellen. Sie sind dann
keine allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften,
sondern richten sich lediglich
mit Selbstbindung der Verwaltung
nach innen, d.h., Außenstehende können
sich grundsätzlich nicht auf eine bestimmte
Handlungsweise der Verwaltung
berufen. Seit der Schaffung des
SGB IX können sie aber auch als �Integrationsvereinbarungen
im Sinne des
§83 SGB IX ausgestaltet sein und gewinnen
dadurch an Verbindlichkeit (vgl.
§82 Satz 4 SGB IX). Art und Rechts -
charakter sind also unterschiedlich. Sie
alle haben aber dieselbe Zweckbestimmung.
Neben traditionellen Fürsorge -
erlassen (z. B. Bundesminister der
Verteidigung) finden sich Rahmenintegrationsvereinbarungen
(z.B. Saarland)
oder Verwaltungsvorschriften über die
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
in der Landesverwaltung (z. B.
Baden-Württemberg).
Die Fürsorgeerlasse bzw. Rahmenintegrationsvereinbarungen
in ihrer heutigen
Art sind zusätzliche Vorschriften zur
Auslegung und Ergänzung der bestehenden
gesetzlichen Regelungen, d.h.,
sie können erweiterte Regelungen des
SGB IX enthalten, dürfen aber die gesetzlichen
Regelungen keinesfalls einschränken.
Sie enthalten im Wesent -
lichen Ergänzungen zu den gesetzlichen
Vorschriften über die Einstellung und
Beschäftigung schwerbehinderter An-
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gehöriger des öffentlichen Dienstes (Ar -
bei ter/Angestellte/Beamte) und von
Bewerbern um eine Anstellung im
öffentlichen Dienst. Beispiele: Berufsförderung,
�Nachteilsausgleich bei
Prüfungen; dienstliche Beurteilung
schwerbehinderter Beschäftigter; Teilzeitbeschäftigung,
stufenweise �Wiedereingliederung
nach längerer Krankheit
oder �Altersteilzeit.
Fürsorgepflicht
Jedes �Arbeitsverhältnis beinhaltet eine
Fürsorgepflicht des �Arbeitgebers, der
auf Seiten des �Arbeitnehmers die
Treuepflicht entspricht. Teile dieser Fürsorgepflicht
sind gesetzlich geregelt, wie
etwa der Schutz des Arbeitnehmers vor
Gefahren für Leben und Gesundheit
(§618 BGB) und die Vorschriften des
�Arbeitsschutzes und der �Arbeits -
sicher heit. Auch die Verpflichtung zur
menschengerechten Arbeitsgestaltung
und die Sorgfaltspflichten bei Berechnung
und Abführung der Sozialver -
sicherungsbeiträge gehören zur Fürsorgepflicht.
Eine besondere Fürsorgepflicht besteht
gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern.
So begründet das Schwerbehindertenrecht
(Teil 2 SGB IX) einen
besonderen beruflichen Förderungsanspruch,
wenn es vom Arbeitgeber verlangt,
schwerbehinderte Menschen so
zu beschäftigen, dass diese ihre Fähigkeiten
und Kenntnisse möglichst voll
verwerten und weiterentwickeln können
(§ 81 Abs. 4 SGB IX, vgl. auch �berufliches
Fortkommen). Bei der Aus-
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