Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
die Arbeitgeber sind, Angehörige des öffentlichen Dienstes. Dem Integrationsamt
werden ein Mitglied und sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin von den von
der Bundesregierung bestimmten Bundesbehörden benannt. Eines der Mitglieder,
die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, muss dem öffentlichen
Dienst angehören.
(5) Die Amtszeit der Mitglieder der Widerspruchsausschüsse beträgt vier Jahre.
Die Mitglieder der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus.
§ 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
(1) Die Bundesagentur für Arbeit richtet Widerspruchsausschüsse ein, die aus
sieben Mitgliedern bestehen, und zwar aus
zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
sind,
zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind,
einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt,
einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt,
einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.
(2) Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin berufen.
(3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft
die Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, auf Vorschlag
der jeweils zuständigen Organisationen behinderter Menschen, der im Benehmen
mit den jeweils zuständigen Gewerkschaften, die für die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen
wesentliche Bedeutung haben, gemacht wird,
die Mitglieder, die Arbeitgeber sind, auf Vorschlag der jeweils zuständigen Arbeitgeberverbände,
soweit sie für die Vertretung von Arbeitgeberinteressen wesentliche
Bedeutung haben, sowie
das Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt und
die Vertrauensperson.
Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft
das Mitglied, das das Integrationsamt vertritt.
Entsprechendes gilt für die Berufung des Stellvertreters oder der Stellvertreterin
des jeweiligen Mitglieds.
(4) § 119 Abs. 5 gilt entsprechend.