Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

84 Behindertengleichstellungsgesetze
Erleichterungen bei Bundestags- und
Europawahlen (z. B. durch barrierefreie
Wahllokale und Stimmzettelschablonen)
Zielvereinbarungen: Zur Herstellung
von Barrierefreiheit dient das mit dem
BGG geschaffene neue Instrument der
Zielvereinbarung. So können, wenn
rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit
fehlen, Vereinbarungen zwischen Verbänden
und Unternehmen geschlossen
werden, die den Beteiligten ermöglichen,
Regelungen zur Herstellung von
Barrierefreiheit zu treffen.
Verhandlungspartner sind Unternehmen
oder Unternehmensverbände und
vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales anerkannte Verbände, die Interessen
behinderter Menschen vertreten.
Sie haben einen Anspruch darauf, die
Aufnahme von Verhandlungen über
Zielvereinbarungen in Gang zu setzen.
Die Inhalte der Zielvereinbarungen werden
von den Vertragspartnern frei verhandelt
und ausgestaltet. Die am Abschluss
beteiligten Vertragsparteien sind
an die Zielvereinbarung gebunden.
Verhandlungen über Zielvereinbarungen
sind dem beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales eingerichteten
Zielvereinbarungsregister unter Benennung
von Verhandlungsparteien und
Verhandlungsgegenstand anzuzeigen.
Landesgleichstellungsgesetze sind in
allen Bundesländern in Kraft getreten. Sie
regeln Bereiche und Vorschriften des Lan-
desrechts, z. B. für das Verwal tungs -
verfahren der Landes- und Kommunalbehörden,
das Bauordnungsrecht, das
Schul- bzw. das Hochschulrecht und auch
für den öffentlichen Personennahverkehr.
Nach Inkrafttreten des BGG haben sich
die Länder eng an den Inhalten des Bundesgesetzes
orientiert. Dies betrifft insbesondere:
für Behörden des Landes und der Gemeinden
geltende Regelungen zur
Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern
die Verpflichtung der Behörden zur
Barrierefreiheit innerhalb ihrer Verwaltung,
insbesondere auch ihrer
Gebäude
die Gewährung von Gebärdensprachdolmetschern
und anderer
Kommunikationshilfen
die Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen
Verträgen, Vordrucken und Bescheiden
in für blinde und sehbehinderte
Menschen wahrnehmbarer Form
die Barrierefreiheit ihrer Internet -
angebote
die Einführung eines Verbandsklagerechts
Regelungen zum Wahlrecht, z. B. die
Einführung von Stimmzettelschablonen
für blinde und sehbehinderte
Menschen
Behindertenrechts -
konvention der
Vereinten Nationen
�Übereinkommen der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen