Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

ist, der Schwerbehindertenvertretung
die Gründe für seine Maßnahme rechtzeitig
mitzuteilen und ihr die Möglichkeit
zur Stellungnahme zu geben.
Dazu muss die Schwerbehindertenvertretung
Gelegenheit haben, mit dem
schwerbehinderten Betroffenen zu sprechen
und sich umfassend zu informieren.
Daraus erklärt sich auch das Recht
des schwerbehinderten Menschen, bei
Einsicht in die über ihn geführte Personalakte
die Schwerbehindertenvertretung
hinzuzuziehen (§95 Abs. 3 SGB IX).
Wird die Schwerbehindertenvertretung
– entgegen der Anhörungspflicht (§95
Abs. 2 SGB IX) – bei einer Entscheidung
nicht beteiligt, so ist die Entscheidung
für die Dauer von einer Woche auszusetzen
und die Beteiligung nachzuholen.
Ist die Entscheidung jedoch schon vollzogen
oder durchgeführt worden, so
führt die fehlende Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung nicht da -
zu, dass die Personalmaßnahme unwirksam
wird (keine Unwirksamkeitsfolge).
In Bezug auf eine abzuschließende �Integrationsvereinbarung
hat die Schwerbehindertenvertretung
das Recht, einen
Antrag auf Verhandlung über den Abschluss
einer Integrationsvereinbarung
zu stellen (§83 Abs. 1 Satz 2). Ebenso
wirkt die Schwerbehindertenvertretung
an der Einführung und Durchführung
des Betrieblichen Eingliederungsma -
nagements für die schwerbehinderten
und gleichgestellten Beschäftigten mit
(§84 Abs.1 SGB IX).
Fachlexikon
Teilnahmerecht: Die Schwerbehindertenvertretung
hat das Recht, an allen Sitzungen
des Betriebsrats bzw. Personalrats
und dessen Ausschüssen sowie des
�Arbeitsschutzausschusses beratend
teilzunehmen: Sie kann beantragen, Angelegenheiten,
die einzelne schwerbehinderte
Menschen oder schwerbehinderte
Menschen als Gruppe besonders
betreffen, auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung zu setzen (§95 Abs. 4
SGB IX). Das Teilnahmerecht gilt nicht
nur für Sitzungen, in denen Fragen behandelt
werden sollen, die schwerbehinderte
Menschen betreffen. Die
Schwerbehindertenvertretung ist deshalb
unter Mitteilung der Tagesordnung
zu allen Sitzungen einzuladen. Zu den
Ausschüssen des Betriebsrats, an denen
die Schwerbehindertenvertretung beratend
teilnehmen kann, gehören z. B.
auch der Wirtschaftsausschuss und der
Arbeitsschutzausschuss (vgl. §95 Abs. 4
SGB IX).
Die Schwerbehindertenvertretung kann
ferner beantragen, einen Beschluss des
Betriebsrats bzw. Personalrats auszusetzen,
wenn sie glaubt, dass damit eine
Beeinträchtigung wichtiger Interessen
von schwerbehinderten Menschen verbunden
ist. Der beanstandete Beschluss
ist für die Dauer von einer Woche auszusetzen.
Danach hat der Betriebsrat
bzw. Personalrat erneut zu entscheiden.
Außerdem ist die Schwerbehindertenvertretung
zu bestimmten Besprechungen
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung
hinzuzuziehen, die
nach dem �Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) und den �Personalvertre-
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