Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Rechtsgrundlagen
sonders schwierig gelagerten Einzelfällen oder in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung
zu erstatten,
2. die für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörden beim Erstellen
von Konzeptionen, Situations- und Bedarfsanalysen und bei der Landesplanung
zur Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen
zu beraten und zu unterstützen sowie selbst entsprechende Initiativen zu ergreifen,
3. die für das Gesundheitswesen zuständigen Landesbehörden über Art und Ursachen
von Behinderungen und notwendige Hilfen sowie über den Erfolg von
Leistungen zur Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen
regelmäßig zu unterrichten.
Titel 2 � Klagerecht der Verbände
§ 63 Klagerecht der Verbände
Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können
an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer
Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht
selbst am Prozess beteiligt sind. In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen
wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen
selbst vorliegen.
Titel 3 � Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen
§ 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen
(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Beirat für die Teilhabe
behinderter Menschen gebildet, der es in Fragen der Teilhabe behinderter
Menschen berät und bei Aufgaben der Koordinierung unterstützt. Zu den Aufgaben
des Beirats gehören insbesondere auch
1. die Unterstützung bei der Förderung von Rehabilitationseinrichtungen und die
Mitwirkung bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds,
2. die Anregung und Koordinierung von Maßnahmen zur Evaluierung der in diesem
Buch getroffenen Regelungen im Rahmen der Rehabilitationsforschung und
als forschungsbegleitender Ausschuss die Unterstützung des Ministeriums bei
der Festlegung von Fragestellungen und Kriterien.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trifft Entscheidungen über die Vergabe
der Mittel des Ausgleichsfonds nur auf Grund von Vorschlägen des Beirats.
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SGB IX