Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Seit dem 01.10.2000 kennt das Schwerbehindertenrecht
die �Integrationsvereinbarung
(§83 SGB IX). Von den Inhalten,
der Zielrichtung und den
Vertragspartnern her (Arbeitgeber, Betriebsrat
und Schwerbehindertenvertretung)
hat die Integrationsvereinbarung
inhaltliche und rechtliche Parallelen zu
einer Betriebsvereinbarung über Personalplanung
und -einsatz (vgl. §92
BetrVG).
Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)
Generelle Leitlinie des Betriebsverfassungsgesetzes
ist der Partnerschaftsgedanke
zwischen �Arbeitgeber und
�Betriebsrat. Sie sollen sich nicht in
einer Konfrontation gegenüberstehen,
sondern unter Beachtung der Gesetze
und �Tarifverträge vertrauensvoll untereinander
sowie mit den im Betrieb
vertretenen �Gewerkschaften sowie
den �Arbeitgeberverbänden zum
Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes
zusammenarbeiten (§2 Abs. 1
BetrVG). Das Gesetz gilt für �Betriebe
der Privatwirtschaft, nicht jedoch für den
öffentlichen Dienst sowie die Religionsgemeinschaften
und ihre karitativen und
pädagogischen Einrichtungen (§§118
und 130 BetrVG). Das Betriebsverfassungsgesetz
enthält folgende Schwerpunkte:
Errichtung und Geschäftsführung
von Betriebsräten: In Betrieben der
privaten Wirtschaft mit i.d.R. mindestens
5 ständigen wahlberechtigten
Arbeit nehmern sind Betriebsräte zu
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wählen (§ 1 BetrVG). Geregelt sind
Fragen der Geschäftsführung des Betriebsrats
(z. B. Bildung von Betriebsratsausschüssen,
Vorbereitung und
Durchführung der Betriebsratssitzungen),
der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
von der Arbeit, ihres Arbeitsentgelts
und ihrer persönlichen
Rechtsstellung (vgl. §§37–38 BetrVG).
Rechte und Pflichten: Das Betriebsverfassungsgesetz
regelt die Rechte und
Pflichten des Arbeitgebers gegenüber
Betriebsrat und Beschäftigten einerseits
sowie die Rechte und Pflichten des Betriebsrats
und der Betriebsversammlung
als Organe der Belegschaft andererseits.
Das Gesetz legt insbesondere fest, in
welchen Fragen und in welcher Form die
Arbeitnehmer und der Betriebsrat im Betrieb
bzw. im Unternehmen �mitbestimmen
oder mitwirken (vgl. vor allem
§§87 ff. BetrVG). Auch die Rechte der
einzelnen �Arbeitnehmer sind umschrieben
(§§81 ff. BetrVG). So besitzt
jeder einzelne Arbeitnehmer ein Unterrichtungs-,
Anhörungs- und Erörterungsrecht
in Angelegenheiten, die ihn
und seinen Arbeitsplatz unmittelbar
betreffen, einschließlich des Rechts auf
Einsicht in seine Personalakten (§83
BetrVG).
Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat
und Gewerkschaften: Die Gewerkschaften
haben das Recht, in Betrieben
und Unternehmen präsent zu
sein. So können Gewerkschaften z. B.
die Initiative zur Bildung von Betriebsräten
ergreifen. Außerdem haben die Gewerkschaften
ein Zutrittsrecht zu den
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