Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

Menschen mit einer täglichen Arbeitszeit
von weniger als 8 Stunden ist §124
SGB IX daher bis zum Erreichen der 8-
Stunden-Grenze mangels Mehrarbeit im
Sinne dieser Vorschrift nicht anwendbar.
Bei einer arbeitgeberseitigen Anordnung
zur vorübergehenden Verlängerung
der täglichen Arbeitszeit über die
individuelle normale tägliche Arbeitszeit
hinaus bis unterhalb 8 Stunden kann in
besonderen Einzelfällen aber außerhalb
des §124 SGB IX ein Anspruch eines
schwerbehinderten Teilzeitbeschäftigten
auf Freistellung von dieser zusätzlich
angeordneten Arbeitszeit bestehen:
Voraussetzung ist, dass die �Teilzeitarbeit
aus behinderungsbedingten Gründen
nach §81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX erfolgt
und der betroffene behinderte
Mensch aufgrund Art und Schwere seiner
�Behinderung nicht in der Lage ist,
auch nur vorübergehend arbeitstäglich
mehr als die von ihm normalerweise zu
erbringende Arbeitszeit zu leisten. In
diesem Fall kann sich der schwerbehinderte
Mensch auf die Verpflichtung des
�Arbeitgebers zur behinderungsgerechten
Beschäftigung nach §81 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 SGB IX, die auch Arbeitszeitfragen
umfasst („... Gestaltung...
der Arbeitszeit...“), in entsprechender
Anwendung des Urteils des BAG vom
03.12.2002 zur Nachtarbeit berufen.
Mehrfachanrechnung
Besondere Schwierigkeiten bei der Erlangung
oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes
können im Einzelfall dadurch
ausgeglichen werden, dass der Arbeitgeber
bei der Veranlagung zur �Aus-
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gleichsabgabe einen schwerbehin -
derten Arbeitnehmer auf 2 oder 3
�Pflichtplätze anrechnen darf (§76
SGB IX). Dies gilt insbesondere für die in
§72 Abs. 1 SGB IX genannten schwerbehinderten
Menschen. Die Entscheidung
über die Mehrfachanrechnung
trifft die �Agentur für Arbeit auf Antrag.
Schwerbehinderte Auszubildende
werden ohne besondere Zulassung auf
2 Pflichtplätze angerechnet (§76 Abs. 2
SGB IX).
Mehrfachbehinderung
�Behinderung
Minderleistung
�Außergewöhnliche Belastungen
Minderleistungsklausel
Manche Tarifverträge kennen eine Minderleistungsklausel,
die den Arbeitgeber
unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt,
einem leistungsbeeinträchtigten
Beschäftigten das �Arbeitsentgelt
zu kürzen. Dies kann auch gegenüber
einem schwerbehinderten Beschäftigten
gelten, der nachweisbar nicht die
von vergleichbaren Arbeitnehmern erbrachte
Arbeitsleistung erreicht. I.d.R.
ist hierzu die Zustimmung der Gewerkschaft
oder des Betriebsrats notwendig.
Keinesfalls kann die Anwendung der
Minderleistungsklausel allein aus dem
festgestellten Grad der Behinderung
(GdB, �Schwerbehinderung) hergeleitet
werden. Vorrangig ist die Verpflich-
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