Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

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Widerspruchsausschuss
chen Fürsorgestellen nach Übertragung
von Aufgaben (vgl. §107 Abs. 2 SGB IX)
aufgrund des SGB IX treffen. Relevant
sind dabei vor allem die Entscheidungen
im �Kündigungsschutzverfahren und
bei der Erhebung und Verwendung der
�Ausgleichsabgabe. In Kündigungsangelegenheiten
schwerbehinderter Menschen,
die im öffentlichen Dienst beschäftigt
sind, treten bei der Besetzung
des Ausschusses an die Stelle der Arbeitgeber
2 Angehörige des öffentlichen
Dienstes und ein schwerbehinderter Arbeitnehmer
muss dem öffentlichen
Dienst angehören.
Gütliche Einigung: Wie das Integra -
tionsamt muss auch der Widerspruchsausschuss
in Widerspruchsverfahren des
�Kündigungsschutzes auf eine �güt -
liche Einigung hinwirken (§87 Abs. 3
SGB IX). Es kann daher sinnvoll sein, dass
der Widerspruchsausschuss die Parteien
zu einer mündlichen Verhandlung lädt.
Rechtsweg: Gegen Entscheidungen
des Widerspruchsausschusses bei der
Bundesagentur für Arbeit kann Klage
beim �Sozialgericht erhoben werden,
gegen Entscheidungen des Widerspruchsausschusses
beim Integrationsamt
beim �Verwaltungsgericht.
Wiedereingliederung,
stufenweise
Durch eine stufenweise, d.h. zeitlich gestaffelte
Wiederaufnahme seiner Tätigkeit
soll der arbeitsunfähige Arbeitnehmer
kontinuierlich an die Belastungen
seines �Arbeitsplatzes herangeführt
werden. Diese Form der medizinischen
Rehabilitation – spezialgesetzlich in §74
SGB V für die gesetzliche Krankenversicherung
geregelt – ist in §28 SGB IX
generell Bestandteil der Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation für behinderte
oder von Behinderung bedrohte
Menschen (�Teilhabe).
Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer
nach ärztlicher Feststellung
seine bisherige Tätigkeit teilweise wieder
verrichten kann und sich mit der
stufenweisen Wiedereingliederung einverstanden
erklärt. Die �Arbeitsunfähigkeit
im Sinne des Krankenversicherungsrechts
bleibt dabei aber bestehen.
Der behandelnde Arzt soll dann auf der
�Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die
Art der möglichen Tätigkeiten sowie die
täglich verantwortbare �Arbeitszeit angeben
und sich in geeigneten Fällen
zuvor eine Stellungnahme vom �Betriebsarzt
einholen.
Auf die stufenweise Wiedereingliederung
hat der nicht schwerbehinderte
Arbeit nehmer keinen Rechtsanspruch
gegen seinen Arbeitgeber. Schwerbehinderte
Beschäftigte haben demgegenüber
nach §81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
SGB IX grundsätzlich einen Rechtsanspruch
auf stufenweise Wiedereingliederung
(vgl. BAG vom 13.06.2006 –
9 AZR 229/05).
Im Übrigen ist der Arbeitgeber aufgrund
von §84 Abs. 2 SGB IX bei allen Beschäftigten
– also auch nicht schwerbehinderten
Arbeitnehmern – gehalten, im
Rahmen des Betrieblichen �Eingliederungsmanagements
die Möglichkeit