Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

vertretung – Vertragspartner des Arbeit -
gebers bei der �Integrationsvereinbarung
(§83 SGB IX). Ist eine Schwerbehindertenvertretung
nicht vorhanden,
hat der Betriebsrat das Recht, vom
Arbeit geber die Aufnahme von Verhandlungen
zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung
zu verlangen.
Unterrichtung bei Personalentscheidungen:
Beschäftigt das Unternehmen
i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigte
Arbeit nehmer, hat der Arbeitgeber den
Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung,
Umgruppierung und �Versetzung
zu unterrichten, ihm die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen und
Auskunft über die beteiligten Personen
zu erteilen (vgl. §99 Abs. 1 BetrVG). Bei
diesen personellen Einzelmaßnahmen
hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht;
er kann seine Zustimmung
allerdings nur dann verweigern, wenn
bestimmte Gründe vorliegen, die im Betriebsverfassungsgesetz
abschließend
genannt sind (§99 Abs. 2 BetrVG).
Anhörung bei Kündigungen: Vor
jeder �Kündigung muss der Arbeitgeber
den Betriebsrat anhören und ihm
dabei die Gründe für die Kündigung darlegen.
Ohne diese Anhörung ist eine
ausgesprochene Kündigung unwirksam
(vgl. §102 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat
kann einer ordentlichen Kündigung
widersprechen, wenn bestimmte
Gründe gegeben sind (in §102 Abs. 3
BetrVG abschließend genannt). Ein solcher
Widerspruch stärkt die Rechtsstellung
eines gegen die Kündigung beim
�Arbeitsgericht klagenden Arbeitneh-
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mers, z. B. im Hinblick auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch
während des
�Kündigungsschutzprozesses (§102
Abs. 5 BetrVG).
Das Integrationsamt hat vor einer Entscheidung
im �Kündigungsschutzverfahren
für schwerbehinderte Menschen
eine Stellungnahme des Betriebsrats
einzuholen (§87 Abs. 2 SGB IX).
Einigungsstelle: Kommt bei Angelegenheiten,
die der Mitbestimmung des
Betriebsrats unterliegen, eine Einigung
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
nicht zustande (z. B. bei Regelungen der
Betriebsordnung, der Arbeitszeit, der
Pausen, der Akkord- und Prämiensätze,
bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
und bei der Gestaltung
eines Sozialplanes), so entscheidet
der Spruch der Einigungsstelle. Diese
Eini gungsstelle besteht aus einem unparteiischen
Vorsitzenden und Beisitzern,
die je zur Hälfte vom Arbeitgeber
einerseits und Betriebsrat andererseits
benannt werden.
Entscheidungen des Betriebsrats:
Der Betriebsrat trifft seine Entscheidung
grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder.
Die Schwerbehindertenvertretung hat
das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats
und seiner Ausschüsse – einschließlich
Wirtschaftsausschuss und
Arbeitsschutzausschuss – beratend, d.h.
ohne Stimmrecht teilzunehmen (§95
Abs. 4 SGB IX). Werden nach Meinung
der Schwerbehindertenvertretung wichtige
Interessen der schwerbehinderten
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