Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

68 Ausgleichsabgabe
gejahres beglichenen Beträge berücksichtigt.
Nicht vorsteuerabzugsberechtigte
Arbeitgeber können die Arbeitsleistung
um den Mehrwertsteuersatz
erhöhen.
Das aktuelle Werkstättenverzeichnis der
anerkannten Werkstätten für behinderte
Menschen mit ihrem Fertigungsprogramm
sowie der Blindenwerkstätten
findet sich im Internet unter der Adresse
www.arbeitsagentur.de (Such be griff:
Werkstättenverzeichnis) oder unter
www.rehadat.de (Datenbank: Werkstätten).
Verwendung der Ausgleichsabgabe:
Die Ausgleichsabgabe darf nur für
Zwecke der besonderen Leistungen zur
�Teilhabe schwerbehinderter Menschen
am Arbeitsleben einschließlich der
�Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
verwendet werden. Zu den wichtigsten
Leistungen des Integrationsamtes aus
Mitteln der Ausgleichsabgabe gehören
die finanziellen Leistungen an Arbeitgeber
und schwerbehinderte Menschen
sowie die Finanzierung der �Integra -
tionsfachdienste.
Beim Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ist außerdem aus Mitteln der
Ausgleichsabgabe ein Ausgleichsfonds
(§78 SGB IX) als zweckgebundene Vermögensmasse
für überregionale Vorhaben
zur Teilhabe schwerbehinderter
Menschen am Arbeitsleben eingerichtet
worden. Aus diesem Ausgleichsfonds
werden u.a. der Bundesagentur für Arbeit
Mittel zugewiesen, aus denen Leistungen
an Arbeitgeber zur besonderen
Teilhabe schwerbehinderter Menschen
am Arbeitsleben erbracht werden.
Ausgleichsabgabe -
verordnung
�Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
(SchwbAV)
Ausgleichsfonds
Der „Ausgleichsfonds für überregionale
Vorhaben zur �Teilhabe schwerbehinderter
Menschen am Arbeitsleben”
ist eine zweckgebundene Vermögensmasse
aus Mitteln der �Ausgleichsabgabe
und wird vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales verwaltet (§78
SGB IX). Die �Integrationsämter müssen
30% des Aufkommens der Ausgleichsabgabe
an den Ausgleichsfonds
abführen (§77 Abs. 6 SGB IX i.V.m. §36
SchwbAV).
Die Gestaltung des Ausgleichsfonds, die
Verwendung seiner Mittel und das bei
der Vergabe dieser Mittel anzuwendende
Verfahren sind im Einzelnen in der
�Schwerbehinderten-Ausgleichsabga -
beverordnung geregelt (§§35–44
SchwbAV). Zu den Anträgen auf finanzielle
Förderung aus dem Ausgleichsfonds
nimmt der beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales gebildete
�Beirat für die Teilhabe behinderter
Menschen Stellung und macht dazu Vorschläge
(§§35 und 43 SchwbAV).
Auskunftspflicht
�Offenbarung der Schwerbehinderung