Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

§ 65 Verfahren des Beirats
Rechtsgrundlagen
Der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen wählt aus den ihm angehörenden
Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen
behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder
eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Im Übrigen gilt
§ 106 entsprechend.
§ 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen
und die Entwicklung ihrer Teilhabe
(1) Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des
Bundes bis zum 31. Dezember 2004 über die Lage behinderter Frauen und Männer
sowie die Entwicklung ihrer Teilhabe, gibt damit eine zusammenfassende Darstellung
und Bewertung der Aufwendungen zu Prävention, Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit ab
und schlägt unter Berücksichtigung und Bewertung der mit diesem Buch getroffenen
Regelungen die zu treffenden Maßnahmen vor. In dem Bericht wird die Entwicklung
der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gesondert dargestellt. Schlägt
die Bundesregierung weitere Regelungen vor, erstattet sie auch über deren Wirkungen
einen weiteren Bericht. Die Träger von Leistungen und Einrichtungen erteilen
die erforderlichen Auskünfte. Die obersten Landesbehörden werden beteiligt.
Ein gesonderter Bericht über die Lage behinderter Menschen ist vor diesem
Zeitpunkt nicht zu erstellen.
(2) Bei der Erfüllung der Berichtspflicht nach AbSatz 1 unterrichtet die Bundesregierung
die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes auch über die nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz getroffenen Maßnahmen, über Zielvereinbarungen
im Sinne von § 5 Behindertengleichstellungsgesetz sowie über die Gleichstellung
behinderter Menschen und gibt eine zusammenfassende, nach Geschlecht
und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung ab. Der Bericht nimmt zu möglichen
weiteren Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen Stellung.
Die zuständigen obersten Landesbehörden werden beteiligt.
(3) Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des
Bundes bis zum 31. Dezember 2006 über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen
Budgets nach § 17. Auf der Grundlage des Berichts ist zu prüfen, ob weiterer
Handlungsbedarf besteht; die obersten Landessozialbehörden werden beteiligt.
§ 67 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung
und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen.
351
SGB IX