Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

390
Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
Kapitel 8 � Beendigung der Anwendung
der besonderen Regelungen zur Teilhabe
schwerbehinderter und
gleichgestellter behinderter Menschen
§ 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen
zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
(1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden nicht
angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2; wenn sich
der Grad der Behinderung auf weniger als 50 verringert, jedoch erst am Ende des
dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung
feststellenden Bescheides.
(2) Die besonderen Regelungen für gleichgestellte behinderte Menschen werden
nach dem Widerruf oder der Rücknahme der Gleichstellung nicht mehr angewendet.
Der Widerruf der Gleichstellung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen
nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 68 Abs. 2 weggefallen sind. Er wird erst am
Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam.
(3) Bis zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen für schwerbehinderte
Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen werden die
behinderten Menschen dem Arbeitgeber auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für
schwerbehinderte Menschen angerechnet.
§ 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
(1) Einem schwerbehinderten Menschen, der einen zumutbaren Arbeitsplatz
ohne berechtigten Grund zurückweist oder aufgibt oder sich ohne berechtigten
Grund weigert, an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen,
oder sonst durch sein Verhalten seine Teilhabe am Arbeitsleben schuldhaft vereitelt,
kann das Integrationsamt im Benehmen mit der Bundesagentur für Arbeit die
besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen zeitweilig entziehen. Dies gilt
auch für gleichgestellte behinderte Menschen.
(2) Vor der Entscheidung über die Entziehung wird der schwerbehinderte Mensch
gehört. In der Entscheidung wird die Frist bestimmt, für die sie gilt. Die Frist läuft
vom Tage der Entscheidung an und beträgt nicht mehr als sechs Monate. Die Entscheidung
wird dem schwerbehinderten Menschen bekannt gegeben.