Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

236 Sozialgesetzbuch (SGB)
Benachteiligungen aufgrund der Behinderung
entgegenzuwirken.
§ 29 SGB I zählt übersichtsartig die zur
Erreichung dieser Ziele vorgesehenen
Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen auf. Es sind
dies die Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben,
zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
sowie unterhaltssichernde
und andere ergänzende Leistungen. Ferner
weist §29 SGB I auf die besonderen
und sonstigen Hilfen zur Teilhabe
schwerbehinderter Menschen insbesondere
im Arbeitsleben hin.
SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende):
Mit dem Zweiten Buch hat
der Gesetzgeber das bisherige Nebeneinander
der Fürsorgesysteme von Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe beendet
und mit dem Arbeitslosengeld II eine einheitliche
Sozialleistung für erwerbsfähige
Hilfebedürftige geschaffen. Es geht
im SGB II um eine Grundsicherung, verbunden
mit einer intensiven Unterstützung
der Leistungsberechtigten bei ihrer
Eingliederung in Arbeit (vgl. §§1, 3 und
4 SGB II). Das SGB II fordert dabei von
den Leistungsberechtigten ausdrücklich,
dass diese alle Möglichkeiten zur
Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit
ausschöpfen, sie müssen
insbesondere aktiv an ihrer Eingliederung
in Arbeit mitwirken (vgl. §2 SGB II).
Maßgebliches Unterscheidungskriterium
zwischen der Grundsicherung nach
dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem
SGB XII ist, ob der Betreffende erwerbsfähig
ist (vgl. §7 SGB II).
Träger der Leistungen nach dem SGB II
sind die Bundesagentur für Arbeit sowie
die kreisfreien Städte und Kreise. Letztere
sind zuständig für Leistungen für
Unterkunft und Heizung, Kinderbetreuungsleistungen,
Schuldner- und Suchtberatung,
Leistungen für besonderen
einmaligen Bedarf sowie die psychosoziale
Betreuung der Arbeitsuchenden.
Die �Agentur für Arbeit ist für alle übrigen
Leistungen der Grundsicherung
zuständig. Dies sind insbesondere Leistungen
zur Eingliederung in den allgemeinen
Arbeitsmarkt sowie Leistungen
zur Sicherstellung des Lebensunterhalts
mit Ausnahme der Wohn- und Heizkosten
(vgl. §6 SGB II).
Beide Träger errichten vor Ort Arbeitsgemeinschaften
in den nach dem SGB III
eingerichteten Jobcentern, um die Leistungen
„aus einer Hand“ zu erbringen
(vgl. §44b SGB II und §9 Abs. 1a SGB
III). Im Rahmen einer zunächst zeitlich
befristeten Erprobung nehmen deutschlandweit
69 Kommunen zusätzlich zu
ihren originären Aufgaben nach dem
SGB II auch diejenigen der Agentur für
Arbeit nach diesem Gesetz wahr (sog.
optierende und zugelassene Kommunen).
SGB III (Arbeitsförderung): Inhalt des
SGB III ist das früher im Arbeitsförderungsgesetz
geregelte Recht der
�Arbeits förderung, d.h. die Aufgaben
der Bundesagentur für Arbeit. Es be -
inhaltet vor allem die leistungsrechtlichen
Grundlagen für die Förderung der
�Arbeitsvermittlung, der �Berufsausbildung,
der beruflichen Weiterbildung