Fachlexikon Behinderung und Beruf 2011, Integrationsamt

122 Dienststelle
Regelungen. Im Bereich des Bundes und
vieler Landesverwaltungen (z. B. Rheinland-Pfalz,
Bayern) stellt das Personalvertretungsrecht
hinsichtlich der Selbstständigkeit
von Nebenstellen bzw. Teilen
von Dienststellen auf den Willen der Beschäftigten
ab. Nebenstellen und Teile
einer Dienststelle, die räumlich weit von
dieser entfernt liegen, gelten als selbstständige
Dienststellen, wenn die Mehrheit
ihrer wahlberechtigten Beschäftigten
dies in geheimer Abstimmung
beschließt. Der Beschluss ist für die darauf
folgende Wahl und die Amtszeit der
aus ihr hervorgegangenen Personalvertretung
wirksam (vgl. §6 Abs. 3 BPersVG
sowie z. B. §5 Abs. 3 LPVG Rhld.-Pfalz,
Art. 6 Abs. 3 BayPVG). Dasselbe gilt dann
auch für die �Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
Nach dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsrecht
hingegen
können Nebenstellen oder Teile von
Dienststellen von der obersten Dienstbehörde
zu selbstständigen Dienststellen
erklärt werden (vgl. §1 Abs. 3 LPVG
NW). Dies gilt dann auch für die Wahl
der Schwerbehindertenvertretung.
Die �Schwerbehindertenvertretung
kann nur für den Bereich einer Dienststelle
gewählt werden, es sei denn, es
werden mehrere gleichstufige Dienststellen
derselben Verwaltung für die
Wahl zusammengefasst (§94 Abs. 1
Satz 4 SGB IX).
Beim �Kündigungsschutz ist das Integrationsamt
zuständig, in dessen Bereich
die Beschäftigungsdienststelle des
betroffenen schwerbehinderten Arbeitnehmers
liegt (§87 Abs.1 Satz 1 SGB IX).
Dienstvereinbarung
Die Dienstvereinbarung ist ein Vertrag
zwischen der �Dienststelle und dem
�Personalrat als Vertretung der Beschäftigten.
Sie entspricht somit ihrem
Wesen nach der �Betriebsvereinbarung
nach dem �Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) in der privaten Wirtschaft. Sie
unterscheidet sich allerdings von dieser
in einigen wesentlichen Punkten:
Während beispielsweise die möglichen
Regelungsgegenstände einer Betriebsvereinbarung
weit gefächert sind, dürfen
Dienstvereinbarungen nach den
�Personalvertretungsgesetzen nur abgeschlossen
werden, soweit diese Gesetze
sie ausdrücklich vorsehen (vgl. §73
BPersVG und z. B. §70 LPVG NW oder
Art. 73 BayPVG).
Ein anderer wichtiger Unterschied besteht
darin, dass Dienstvereinbarungen
über personalvertretungsrechtliche Fragen
selbst, also Verfahrens- und inhaltliche
Absprachen über das Verhältnis
Personalrat/Dienststelle zueinander, unzulässig
sind, weil das Personalvertretungsrecht
sie nicht ausdrücklich zulässt.
Demgegenüber sind solche Regelungen
laut Betriebsverfassungsgesetz durch
Betriebsvereinbarungen möglich (vgl.
z.B. §86 BetrVG).
Wie nach dem Betriebsverfassungsgesetz
haben Gesetze und �Tarifverträge
Vorrang; Arbeitsentgelte und sonstige