Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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aufzunehmen, um die bilateralen Vereinbarungen über Hilfeleistung im
Katastrophenfall vollständig und umfassend zu dokumentieren.
In das Jahr 1988 fällt das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen“ vom
07.06.1988 267 , das durch Verkündung im Bundesgesetzblatt für die
Bundesrepublik Deutschland am 21.03.1992 268 , zwischen beiden
Vertragsstaaten aber erst am 01.03.1997 269 in Kraft trat. Dies verzögerte sich
auf niederländischer Seite aus einem besonderen Grund. Dem Abkommen ist
ein Protokoll beigefügt, dass zu Art. 9 Abs. 1 des Abkommens eine
Sonderregelung zur Kostentragung für Hilfeleistungen vorsieht, die spätestens
vor dem gemeinsamen Datum des Inkrafttretens festzusetzen ist 270 . Infolge der
besonderen Umstände und Probleme der Umsetzung der Kostenregelung
verzögerte sich das Inkrafttreten über die ungewöhnlich lange Zeitdauer von
fast neun Jahren für diesen bilateralen Vertrag. Ungeachtet dessen fand
während dieser Laufzeit am 01./02.09.1989 schon eine gemeinsame
Katastrophenschutzübung „EUROKAT 1989“ zwischen deutschen, belgischen
und niederländischen Katastrophenschutzkräften auf Basis des Inhalts der
bilateralen Abkommen statt, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle in Kraft
getreten waren, aber bereits erprobt werden sollten 271 . Neben den bereits
erwähnten besonderen Kostenregelungen enthält das Protokoll zum
Abkommen vom 07.06.1988 unter Nr. 2, gegenüber den bis zu diesem
Zeitpunkt vorliegenden bilateralen Hilfeleistungsabkommen, den besonderen
Hinweis auf das IAEO-Abkommen vom 26.09.1986 und räumt diesem
internationalen Abkommen über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder
radiologischen Notfällen einen Vorrang vor dem bilateralen Abkommen ein. Im
Übrigen entspricht der Inhalt des Abkommens vom 07.06.1988 in den
wesentlichen Teilen den Rechten und Pflichten der bis zu diesem Zeitpunkt
durch die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossenen
bilateralen Hilfeleistungsabkommen bei Katastrophen und schweren
Unglücksfällen.
267 Vgl. BGBl. 1992 II, S. 199 ff.
268 Vgl. BGBl. 1992 II., S.198.
269 Vgl. BGBl. 1997 II, S. 753.
270 Vgl. Protokoll, lfd. Nr. 1, in: BGBl. 1992 II, S. 205.
271 Vgl. dazu den Übungsbericht „Eine Premiere des internationalen Katastrophenschutzes“
in: Bevölkerungsschutz - Magazin 1989, S. 10 - 21.