Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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trat 288 . Das Inkrafttreten zwischen beiden Vertragsstaaten erfolgte nach Art. 16
Abs. 2 des Abkommens am 01.03.1999 289 . In Art. 1 des Abkommens
verpflichten sich beide Vertragsstaaten zur gegenseitigen Hilfeleistung
„entsprechend ihren Möglichkeiten“. Obwohl Polen und die Bundesrepublik
Deutschland eine gemeinsame Grenze haben, enthält Art. 2 des Abkommens
auch eine Definition des „Transitstaates“ als Staat, dessen Hoheitsgebiet die
Hilfsmannschaften durchqueren müssen, um den Hilfe ersuchenden Staat zu
erreichen, wobei es sich nach Art. 5 Abs. 4 des Abkommens um Hilfe für einen
Hilfe ersuchenden Vertragsstaat oder einen Drittstaat handeln kann. In dem
Abkommen mit Polen kommt der Transitklausel insofern eine sinnvolle
Bedeutung zu, als in den Jahren 1992 und 1994 zuvor zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Russland sowie Litauen entsprechende
Hilfeleistungsabkommen abgeschlossen worden sind und diese beiden
Staaten ihrerseits gemeinsame Grenzen mit Polen haben. Damit kommen
Durchquerungen von Polen als Transitstaat bei Hilfeleistungen für Russland
oder Litauen durch die Bundesrepublik Deutschland durchaus in Betracht. Für
den Grenzübertritt von Hilfsmannschaften sieht Art. 5 des Abkommens sowohl
für Hilfeleistungen im Vertragsstaat als auch bei Transitfällen das Mitführen
einer Bescheinigung erstmals nach einem Muster in einer Anlage 1 zu dem
Abkommen vor, die von der zuständigen Stelle des Hilfe leistenden Staates
auszustellen ist 290 . In Art. 12 des Abkommens wird erstmals seit dem
Abschluss bilateraler Hilfeleistungsabkommen durch die Bundesrepublik
Deutschland die Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des
bilateralen Vertrages mit Polen geregelt. Hierzu gelten im Einzelnen die in
einer Anlage 2 zum Abkommen niedergelegten ausführlichen Bestimmungen
unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden nationalen
Rechtsvorschriften 291 . Im Übrigen entsprechen die Regelungen des
Abkommens inhaltlich im Allgemeinen den bereits zuvor von der
Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Hilfeleistungsabkommen.
Mit dem Abschluss des Hilfeleistungsabkommens mit Ungarn im Jahr 1997
erfolgte eine weitere Vereinbarung mit einem osteuropäischen Staat, der nicht
eine gemeinsame Grenze mit der Bundesrepublik Deutschland hat. Das
„Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei
288 Vgl. BGBl. 1998 II, S. 1178.
289 Vgl. BGBl. 1999 II, S. 15.
290 Vgl. BGBl. 1998 II, S. 1186.
291 Vgl. BGBl. 1998 II, S. 1187 f.