Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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„Agreement on the Great Lakes Water Quality“ vom 15.04.1978 besonders zu
nennen sind. Diese beiden Vereinbarungen finden in dem „Joint Canada - US
Marine Pollution Contingency Plan for Spills of Oil and other Noxous
Substances“ (JPS) vom 20.06.1974 eine entsprechende Ergänzung für die
gemeinsamen Teile der Atlantik- und Pazifikküste beider Staaten 191 . Die
bilateralen Vereinbarungen sehen bei Verschmutzungsfällen des Wassers ein
abgestuftes Notfallmanagement vor, mit gegenseitiger Alarmierung,
Aktivierung nationaler Hilfskräfte und grenzüberschreitender Hilfeleistung auf
verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen der beiden Staaten.
Ein ebenfalls hoch entwickeltes bilaterales Notfallsystem besteht zwischen den
USA und Mexiko durch das „Agreement of Co-operation Regarding Pollution of
the Marine Environment by Discharges of Hydrocarbons and other Hazardous
Substances“ vom 24.07.1980 (in Kraft seit 30.03.1981) 192 . Das stark an die
amerikanisch-kanadischen Vereinbarungen angelehnte bilaterale Vertragswerk
sieht ebenfalls gemeinsame Notfallplanungen, gegenseitige Alarmierungen
und Hilfeleistungen vor. Das Abkommen hat im Hinblick auf die „Offshore“-
Ölförderung im Golf von Mexiko besondere Bedeutung für beide Staaten.
Im Bereich der Vorsorge vor nuklearen Gefahren und deren Bekämpfung ist in
Nordamerika ferner eine überlagernde internationale Zusammenarbeit von
Kanada, Mexiko und den USA im „IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen“
vom 26.09.1989 193 und in dem von Mexiko und den USA unterzeichneten
„IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen“ vom 26.09.1989 194 gegeben.
An dieser Stelle ist im Bereich der nuklearen Sicherheit eine bemerkenswerte
transatlantische Vereinbarung zwischen den USA und der Bundesrepublik
Deutschland aus dem Jahr 1995 zu erwähnen. Am 19.10.1995 wurde eine
"Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Nuclear Regulatory
Commission (NCR) der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch
von Informationen und über Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen
Sicherheit" unterzeichnet 195 . Die Vereinbarung bilateraler Art zwischen dem
191 Zu Einzelheiten vgl.: Bruha a.a.O., S. 22 f.
192 Internationale Quelle: ILM 20 (1981), S. 696 ff.; vgl. dazu auch: Bruha a.a.O., S. 33 f.
193 Vgl. zum Text und den Signatarstaaten z.B.: BGBl. 1989 II, S. 435 und BGBl. 1993 II, S.
1845.
194 Vgl. zum Text und den Signatarstaaten z.B.: BGBl. 1989 II, S. 441 und BGBl. 1993 II, S.
1830.
195 BGBl. 1996 II, S. 259, 261.