Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Als ein weiteres bilaterales Abkommen fällt in das Jahr 1988 das „Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über
die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“
vom 23.12.1988 272 , das am 21.03.1992 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft trat 273 . Auch diese Vereinbarung hatte eine längere Vorlaufzeit von über
drei Jahren von der Unterzeichnung des Abkommens bis zu seinem
Inkrafttreten. Als Besonderheit enthält dieses Abkommen in Abweichung von
den anderen abgeschlossenen bilateralen Abkommen, aber in gleicher Weise
wie das deutsch - schweizerische Abkommen in Art. 1 Abs. 1 die Regelung,
dass das Abkommen die Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen im anderen Vertragsstaat auf
dessen Ersuchen hin darstellt. Erstmals wird in einem bilateralen Vertrag über
allgemeine Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen im
Zusammenhang mit dem Einsatz von Luftfahrzeugen die Frage des Tragens
von Uniformen und das Mitführen von Dienstwaffen in Form von
Faustfeuerwaffen (Pistolen und Revolver) einschließlich Munition bei Einsätzen
auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners angesprochen und geregelt,
sofern Uniformen und Faustfeuerwaffen zur üblichen Ausrüstung der
Besatzungen der Luftfahrzeuge gehören. In diesem Fall sind die Besatzungen
nach Art. 8 Abs. 4 Satz 2 des Abkommens berechtigt, Uniformen zu tragen und
auch Faustfeuerwaffen bei Einsätzen auf dem Gebiet des anderen
Vertragspartners mitzuführen 274 .
Mit dem „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“ vom
16.12.1992 275 wurde ein maßgebender bilateraler Vertrag mit einem Staat
272 Vgl. BGBl. 1992 II, S. 207 ff.
273 Vgl. BGBl. 1992 II, S. 206.
274 Diese Frage wird sonst in keinem der übrigen von der Bundesrepublik Deutschland
abgeschlossenen bilateralen Hilfeleistungsabkommen behandelt. Warum diese Frage für
den bilateralen Vertrag mit Österreich eine so besondere Rolle gespielt hat, lässt sich weder
den Begründungen zu diesem Abkommen bei seiner Verhandlung im Bundesrat (vgl. BR-
Drs. 163 / 91 v. 15.03.1991) noch bei seiner Verhandlung im Bundestag (vgl. BT-Drs. 12 /
474 v. 06.05.1991) entnehmen. Es könnte möglicherweise damit zusammenhängen, dass
die im Rettungseinsatz auf deutscher Seite verwandten Hubschrauber des
Katastrophenschutzes nach innerstaatlicher Regelung von uniformierten und bewaffneten
Piloten des Bundesgrenzschutzes, also Polizeivollzugsbeamten des Bundes, geflogen
werden. Es handelt sich bei diesen Hubschraubern mithin nicht um zivile Luftfahrzeuge,
sondern um Staatsflugzeuge, die eventuell im Rahmen des Abkommens für Hilfeleistungen
zum Einsatz kommen können.
275 Vgl.: BGBl. 1994 II, S. 3543 ff.