Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Menschenrechte sind demnach „Jedermann-Rechte“, auf die sich
innerstaatlich auch Ausländer und völkerrechtlich alle berufen können 586 .
Die Staatengemeinschaft fordert den Menschenrechtsschutz in erster Linie
über die von ihr eingerichteten internationalen Organisationen in Form von
völkerrechtlichen Verträgen ein. Zunächst ist hier die allgemeine Erklärung der
Menschenrechte 587 zu nennen 588 . Nach Verabschiedung der Deklaration sind
noch fast zwei Jahrzehnte vergangen, bevor die ersten "verbindlichen"
Menschenrechtspakte unter Federführung der Vereinten Nationen
unterzeichnet wurden 589 .
Es handelt sich um die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, nämlich
den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom
19.12.1966 (im folgenden „Zivilpakt“) 590 und den „Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ gleichen Datums (im folgenden
„Sozialpakt“) 591 . Die beiden Vertragswerke sind mittlerweile von der
überwiegenden Mehrheit der Staaten unterzeichnet worden 592 .
(aa) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die unter dem Eindruck der
Menschenrechtsverletzungen im Zweiten Weltkrieg am 10.12.1948 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde 593 , versichert
586 Vgl. auch Riedel, E., Assertion and Protection of Human Rights in International Treaties
and their Impact in the Basic Law, in Starck, C. (Hrsg.): Rights, Institutions and Impact of
International Law according to the German Basic Law, 1987, Seite 198 ff., insb. Seite 200 f.
587 Internationale Quelle: General Assembly Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 - UN-
Doc. A/810, P. 71; deutsche Quelle: siehe Sartorius II, Nr. 19.
588 Vgl. hierzu: Ipsen, K., Völkerrecht, 3. Aufl. 1990, Seite 641.
589 Siehe Pape, M., Humanitäre Intervention, 1997, S. 34.
590 Deutsche Quelle: Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1533; internationale Quelle: UNTS,
Vol. 999, P. 171.
591 Deutsche Quelle: Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1569; internationale Quelle: UNTS,
Vol. 992, P. 3.
592 Zum Ratifikationsstand siehe auch Center for Human Rights (Hrsg.): Human Rights.
Status of International Instruments, New York 1987 (mit laufenden Ergänzungen). Am
31.12.2003 wies der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 154
Unterzeichnerstaaten auf, der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte 149 Unterzeichnerstaaten auf, Deutsche Quelle: BGBl. Fundstellennachweis B
(Stand 31.12.2003) v. 30.01.2004, S. 528-533.
593 Deutsche Quelle: Sartorius II, Nr. 19; internationale Quelle: GAOR, III, Resolutions (UN-
Doc. A/810) p. 71.