Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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Katastrophenstaat die Pflicht bestehen kann, Hilfe von außen annehmen zu
müssen. Selbstverständlich ist diese Verpflichtung von den konkreten
Umständen des Einzelfalles abhängig und bedarf einer genauen
Einzelfallbetrachtung. Zum einen gilt diese Verpflichtung sicherlich nur, wenn
die Katastrophe durch den betroffenen Staat aus eigener Kraft nicht bewältigt
werden kann und die angebotene Hilfe erforderlich und geeignet ist, die
konkret gefährdeten Rechtsgüter zu schützen.
3. Gesamtergebnis zur Frage der völkerrechtlichen Pflicht Hilfe anzunehmen
Im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bestehen bereits aufgrund der
Konfliktsituation praktische Probleme, eine vorhandene Notsituation der
Zivilbevölkerung festzustellen und sodann die Annahmeverpflichtung
gegenüber dem Vertragsstaat, der die Zustimmung bzw. Genehmigung
verweigert, durchzusetzen. Festgestellt wurde jedenfalls, dass eine
rechtsmissbräuchliche Verweigerung dazu führen kann, dass Hilfsaktionen
gleichwohl zulässig sein können, mithin grundsätzlich eine Annahmepflicht
besteht. Gegenüber einer Annahmeverpflichtung im Fall von nicht-
internationalen Konflikten bestehen auch bei Berücksichtigung der
vertraglichen Verpflichtungen aus dem ZP II Bedenken, da sich bereits dem
Vertragstext entnehmen lässt, dass die staatliche Souveränität humanitären
Hilfsaktionen entgegenstehen kann. Trotz allem wird aus Sicht des Verfassers
aus humanitären Erwägungen zu Recht auch hier die Auffassung vertreten,
dass die Pflicht zur Zustimmung in gleicher Weise besteht, wie im Falle der
Verpflichtungen aus dem ZP I.
Im Fall der friedlichen Katastrophensituation ist herausgearbeitet worden, dass
aufgrund der Menschenrechte sowohl im Bereich des Völkervertragsrechtes
als auch im Rahmen des Völkergewohnheitsrechtes bzw. anderer
Rechtsquellen im Sinne des Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut für einen
Katastrophenstaat die Pflicht bestehen kann, erforderliche humanitäre Hilfe
annehmen zu müssen. Eine solche Verpflichtung ist regelmäßig im Einzelfall
zu überprüfen und hängt von den tatsächlichen Umständen der Katastrophe
ab.