Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

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(9) "Gemeinsame Übereinkommen vom 5. September 1997 über die
Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die
Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" 473 bestätigt. Eine
deutliche - und verpflichtende - Tendenz zur besseren technischen
Ausgestaltung der Warn- und Kommunikationssysteme zum Schutz
der betroffenen Nachbarstaaten ist ebenfalls anhand der Verträge
festzustellen. Entsprechende Verpflichtungen finden sich
insbesondere in dem Sicherheitsübereinkommen vom 20. September
1994 und dem Entsorgungsabkommen vom 20. August 1998 wie
auch in diversen bilateralen Abkommen 474 wieder.
Als unmittelbares Fazit ist zu den vorangegangenen Untersuchungen
folgendes anzumerken - auch wenn auf die völkergewohnheitsrechtlichen
Probleme im Folgenden noch erörtert werden 475 :
Aufgrund der sich ergebenden allgemeinen Praxis und Akzeptanz - zumindest
der überwiegenden Anzahl der Staaten, die eine friedliche Nutzung der
Kernenergie betreiben - , die zum einen aus den Bekundungen sowie der
tatsächlichen Handlungsweise und den diversen bilateralen Abkommen 476 , wie
auch aus den vorgestellten multilateralen Vereinbarungen zu ersehen ist, kann
zwischenzeitlich auch unzweifelhaft von einer völkergewohnheitsrechtlichen
Verpflichtung zur frühzeitigen Warnung und Kommunikation sowie zum
Informationsaustausch ausgegangen werden 477 . Allerdings kann ein -
weitergehender dezidierter - völkerrechtlicher Anspruch z.B. auf eine
vollautomatisierte grenzüberschreitende Datenübermittlung, wie von einigen
Wissenschaftlern bereits gefordert, zum heutigen Zeitpunkt wohl noch nicht
hergeleitet werden 478 . Anders ist im Ergebnis die Frage nach gemeinsamer
grenzüberschreitender Notfallplanung zu beurteilen. Hier ergibt sich aufgrund
der allgemeinen Staatenpraxis eine unübersehbare Tendenz zur gemeinsamen
Notfallplanung für kerntechnische Anlagen. Dies lässt sich insbesondere für
Europa nachweisen; aber auch in Süd- Mittel- und Nordamerika bestehen
entsprechende Abkommen, die eine deutliche Staatenpraxis, mithin eine
473 BGBl. 1998 II, S. 1752.
474 Siehe Teil D.IV.
475 Siehe unten Teil E.I.1.b)
476 Siehe Teil D.IV.
477 So i. E. Handl, G., a.a.o., S. 62.
478 So im Ergebnis Handl, G. a.a.O., S. 62.