Internationale Katastophenhilfe - repOSitorium - Universität Osnabrück

(cc) Luftverkehrsrecht
243
Im Bereich des internationalen Zivilluftfahrtrechts findet sich die Regelung des
Art. 25 des Abkommens von Chikago von 1944 781 . Demnach ist jeder
Vertragsstaat verpflichtet, für in seinem Hoheitsgebiet in Not geratene
Flugzeuge Hilfsmaßnahmen zu treffen, die ihm tunlich erscheinen, den
Eigentümern des Luftfahrzeuges und den Behörden des Staates, in dem das
Flugzeug eingetragen ist, zu gestatten, unter Kontrolle der eigenen Behörden
die den Umständen nach erforderlichen Hilfsmaßnahmen zu treffen. Darüber
hinaus hat jeder Vertragsstaat des Chikagoer Abkommens bei der Suche nach
vermissten Luftfahrzeugen an aufeinander abgestimmten Maßnahmen
mitzuwirken, die aufgrund des Abkommens gemäß Art. 37 Buchstabe k
empfohlen werden.
Nach diesem Abkommen ist ausdrücklich geregelt, dass der Staat, in dem die
Flugzeugkatastrophe geschehen ist, dem Staat, dessen Flugzeug betroffen ist,
gestatten muss, die erforderlichen Hilfsmaßnahmen auf dem eigenen
Hoheitsgebiet zu treffen. Maßgebende Einschränkung ist in diesem Falle
allerdings, dass die zuständigen Behörden des Staates, auf dessen
Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug in Not geraten ist, die Kontrolle ausüben.
Für den internationalen Luftverkehr ist somit ausdrücklich geregelt, dass durch
den „Entsenderstaat“ auf fremdem Hoheitsgebiet Katastrophenhilfe geleistet
werden darf und somit von dem Staat, in dem das Luftfahrzeug in Not geraten
ist, zugelassen werden muss. Zu beachten ist insofern allerdings, dass in
diesem Fall der Entsenderstaat dem eigenen Luftfahrzeug hilft und somit eine
direkte Beziehung zwischen dem Helferstaat und der „Katastrophensituation“
besteht.
(dd) Weltraumverkehrsrecht
Es wurde bereits ausführlich das „Übereinkommen über die Rettung und
Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum
781 Deutsche Quelle: Bundesgesetzblatt 1956 II, S. 411; internationale Quelle. UNTS Vol.
15, S. 295.